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Frage von Kilian W. •

Frage an Gregor Gysi von Kilian W. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr Dr. Gregor Gysi,
ich möchte mich zuerst kurz vorstellen: Mein Name ist K. W., ich bin 17 Jahre alt und besuche das Deutschhaus Gymnasium in Würzburg. Ich interessiere mich schon seit einiger Zeit für die politischen Geschehnisse in Deutschland aber auch international, ich sympathisiere mit der Linken und ich teile viele Ihrer Meinungen.
Nun meine Frage:
Unter anderem wird durch Fast-Food-Giganten wie McDonald's und Burger King billige aber vor allem ungesunde Nahrung unter das Volk gebracht. Immer mehr Menschen leiden weltweit an Adipositas bzw. Fettleibigkeit. Auch in den Supermärkten bzw. Online Shops kosten ungesunde Lebensmittel fast immer weniger als gesunde Lebensmittel. Trotz des Wohlstands den Deutschland genießt, gibt es immer noch viele Bürger, die sich beispielsweise Bio-Produkte nicht leisten können und deshalb auf billige aber leider ungesunde Nahrung zurückgreifen müssen. Nun gibt es in Deutschland zwei Mehrwertsteuersätze - 19% und 7%. Ich kenne mich nicht wirklich gut im deutschen Steuersystem aus und weiß nicht, was ausschlaggebend dafür ist, dass ein Produkt mit 19% oder mit 7% besteuert wird. Aber dennoch weiß ich, dass es hierbei Paradoxien gibt. Beispielsweise: Currywurst im Sitzen 19% - im Stehen 7%. Wäre es nicht sinnvoll, den 19% Mehrwertsteuersatz auf ungesunde Lebensmittel zu erheben und den 7% Mehrwertsteuersatz auf gesunde? Hat nicht sogar der Staat eine Verantwortung, die Existenz von verschiedenen Mehrwertsteuersätzen nach ethischen Maßstäben zu organisieren, um einerseits den finanziell schlechter gestellten Verbrauchern freie Wahl hinsichtlich der Qualität ihrer Ernährung zu ermöglichen und andererseits den Herstellern gegenüber einen Anreiz zu schaffen, ihre Produkte gesünder und nachhaltiger zu produzieren? So würde der Preisabstand zwischen ungesunden und gesunden Lebensmitteln verringert werden und ein größerer Teil der Bevölkerung könnte sich gesund ernähren.
MfG,
K. W.

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Sehr geehrter Herr W.,

Ihre Nachricht vom 24. Juni hat mich erreicht. Sämtliche Lebensmittel haben einen Mehrwertsteuersatz von 7% beim Einkauf im Lebensmittelhandel. Wenn man jetzt unterschiede und ungesunde Lebensmittel teurer machte, würden die betreffenden Hersteller dagegen gerichtlich vorgehen, bestreiten, dass ihre Nahrungsmittel ungesund sind und außerdem würden sie sich auf die Gleichheit vor dem Gesetz nach dem Grundgesetz berufen, dass Lebensmittel nicht unterschiedlich besteuert werden können. Den Widerspruch den Sie entdeckt haben, der resultiert aus dem Unterschied zwischen einer Gaststätte und einem Kiosk. Er überzeugt mich übrigens auch nicht. Auf jeden Fall weiß ich, dass ein solches Vorgehen eine komplizierte gerichtliche Auseinandersetzung nach sich zöge.
Wahrscheinlich muss in der Öffentlichkeit stärker bekannt gemacht werden, welche Lebensmittel gesünder sind als andere.

Mit freundlichen Grüßen

Gregor Gysi

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