Frage an Alexander Hoffmann von Ernst V. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Hoffmann,
mit Verwunderung musste ich heute lesen dass die letzte Rate des 3. Hilfspaketes für Griechenland ausbezahlt wird obwohl der IWF sich nun sicher nicht daran beteiligen wird.
Dies entspricht nicht dem Beschluss des Bundestages von 2015 und den Versprechungen der Bundesregierung. Auf welcher Rechtsgrundlage erfolgten und erfolgen dann diese Zahlungen?
Müsste das Geld nicht wieder zurückgefordert werden weil es unter falschen Vorraussetzungen frei gegeben wurde und neue Zahlungen unterbunden werden?
Fühlen Sie sich als Bundestagsabgeordneter hier nicht hintergangen und Ihrer Rechte beraubt? Wenn dem so ist was gedenken Sie dagegen zu unternehmen?
Immerhin wurden gerade die Unions-Abgeordneten erheblichem Druck vor der Abstimmung 2015 seitens der Fraktionsführung ausgesetzt und unter anderem mit der Zusage der IWF-Beteiligung geködert (so hatte ich den Eindruck).
Außerdem wurde ein weiterer Schuldenschnitt in Form von späteren Zins- und Rückzahlungen von alten Krediten beschlossen. Wie hoch sind die Kosten für die Bundesrepublik (auch verminderte Einnahmen sind Kosten).
Braucht die Bundesregierung hierzu nicht ein Mandat des Bundestages?
Für eine Antwort bin ich Ihnen dankbar.
Mit freundlichen Grüßen
E. V.
Sehr geehrter Herr Vogtmann,
vielen Dank für Ihre Frage vom 22. Juni. Der Deutsche Bundestag hat die Freigabe von 15 Milliarden Euro für Griechenland und weitere Maßnahmen zu umfangreichen Entlastungen am Freitag, 29. Juni, mit einer namentlichen Abstimmung beschlossen. Mit diesem Mandat ausgestattet kann die Bundesregierung der Griechenland-Hilfe in den EU-Gremien zustimmen.
Seinerzeit hatte der Bundestag dem dritten Kreditprogramm für Griechenland mehrheitlich auch unter der Bedingung zugestimmt, dass der IWF an Bord bleibt. Ich hatte schon damals mehrfach gegen ein drittes Hilfspaket gestimmt. Dass die Unionsfraktion nun auf eine IWF-Beteiligung verzichtet, hat gewichtige Gründe: Der IWF fordert von den Eurostaaten erhebliche Schuldenerleichterungen für Griechenland als Vorbedingung für eine finanzielle Beteiligung. Doch als man Deutschland vor die Wahl stellte, Griechenland sofort massiv (im Gespräch waren bis zu 100 Milliarden Euro!) Schulden zu erlassen, damit der IWF sich mit einer kleinen Summe von gerade einmal 1,6 Milliarden Euro beteiligt, ist die absolut nachvollziehbare Entscheidung gefallen, auf neue IWF-Kredite zu verzichten.
Viele Grüße nach Karlstadt!
Ihr
Alexander Hoffmann, MdB
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