(...) auch wir sind der Meinung, dass das Steuerrecht vereinfacht gehört. Familien wollen wir unter anderem durch eine reduzierte Mehrwertsteuer auf Kinderbedarfsprodukte (Kleidung, Windeln, Nahrung) steuerlich entlasten. (...)
(...) in einem konstruktiven, durchaus nicht einfachen Prozess ist die hessische SPD zu dem Ergebnis gelangt, die Straßenausbaubeiträge in Hessen abschaffen zu wollen. Dies sieht ein Gesetzentwurf der SPD-Landtagsfraktion vor, der bereits im Frühjahr diesen Jahres in den Hessischen Landtag eingebracht wurde. (...)
(...) Unter anderem müssen so schnell und wirksam wie möglich Fluchtursachen überwunden werden. Außerdem brauchen wir endlich eine Gleichstellung von Ost und West und müssen auch andere soziale Probleme lösen, damit die sozialen Ängste abgebaut werden. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Nachricht und Ihre Fragen. Zunächst als Vorbemerkung, da es in Ihrer Nachricht als unausgesprochene Grundannahme anklingt: Die Vorstellung, dass die politische Linke „natürlicher Profiteur“ von kapitalistischen Krisen sei, teile ich nicht. Der Eindruck mag zwar aufkommen, da während akuter Krisen plötzlich linke Analysen stärkere Aufmerksamkeit in Feuilleton und Wirtschaftspresse erfahren. (...)
(...) Ich erachte es als sinnvoll, diese Verluste nach der Wahl auf die Menschen abzuwälzen, die der cDU trotzdem erneut eine Chance geben möchten. (...)
(...) In Ihrer Anfrage fordern Sie die Einbeziehung aller in die Sozialversicherungen. Lassen Sie mich kurz die aktuelle Situation erläutern: In der Sozialversicherung gilt das Solidarprinzip. (...)