(...) Die SPD tritt seit jeher für die zeit- und inhaltsgleiche Übernahme des Tarifergebnisses auf die Bezüge der bayerischen BeamtInnen, RichterInnen, AnwärterInnen sowie die VersorgungsempfängerInnen ein. Die Bediensteten sollen an der allgemeinen Entwicklung der Löhne und Einkommen teilhaben. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Nachricht. Das von Ihnen angesprochene Thema "BavariaOne" ist - anders als von einem Großteil der Medien dargestellt - nicht nur ein "Raumfahrtprogramm" Bayerns. In der Presse wird in erster Linie vom Thema Raumfahrt gesprochen. (...)
(...) Es ist leicht zu sehen, dass die Staatsverschuldung in Deutschland seit ihrer Gründung in der Mehrzahl der Jahre zugenommen hat. Allerdings ist kein Zusammenhang zur Aufhebung des Bretton-Woods Abkommens Anfang der siebziger Jahre zu erkennen. (...)
Lieber Herr K.,
vielen Dank für Ihren Besuch unserer ÖDP-Veranstaltung in Memmingen und natürlich auch für das Lob. Es freut mich, wenn es Ihnen gefallen hat.
(...) Superreiche. Vor dem Hintergrund, dass die Schere zwischen Arm und Reich immer größer wird, vertreten wir die Auffassung, dass auch sehr Wohlhabende und Superreiche einen fairen Beitrag leisten müssen, damit alle an Wohlstand und Lebensqualität beteiligt werden und der gesellschaftliche Zusammenhalt nicht weiter gefährdet wird. Deshalb wollen wir die Einkommensteuergesetzgebung verändern und dabei insbesondere kleine und mittlere Einkommen entlasten, ein einfaches und gerechtes Erbschaftssteuermodell und ein Ende des Steuerbetrugs, das heißt ein Ende anonymer Briefkastenfirmen sowie ein Ende der Geschäfte in Steueroasen. (...)