Frage an Natascha Kohnen von Dirk S. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr Schuster,

wir sind für die Angleichung der Arbeitszeiten der Beamtinnen und Beamten.

In der Tat: nach der Landtagswahl 2003 kam mit dem Nachtragshaushalt 2004 die 42-Stunden-Woche für die BeamtInnen in Bayern; nach der Landtagswahl 2008 die Absenkung der Eingangsbesoldung, die zwölfmonatige Wiederbesetzungssperre, das Aussetzen der Leistungsbezüge und Einschnitte bei der Pensionsvorsorge. Schließlich ließ die Staatsregierung die Bediensteten 19 Mo­nate lang bis zum 1. November 2012 auf die Übernahme des Tarifergebnisses 2011 und damit auf die Erhöhung der Bezüge um 1,5 % warten.

Die SPD tritt seit jeher für die zeit- und inhaltsgleiche Über­nahme des Tarifergebnisses auf die Bezüge der bayerischen BeamtInnen, RichterInnen, AnwärterInnen sowie die VersorgungsempfängerInnen ein. Die Bediensteten sollen an der allgemeinen Entwicklung der Löhne und Einkommen teilhaben.

Die Beförderungssituation ist in vielen Bereichen der Beschäftigten des Frei­staats sehr angespannt. Für viele ist trotz lebenslangen engagierten Einsatzes die Endstufe nicht erreichbar. Um den Beförderungsstau abzubauen, fordern wir die Schaffung weiterer Beförderungsmöglichkeiten. Mit einer Verdoppelung des jährlich dafür im Staatshaushalt vorgesehenen Betrags von fünf auf zehn Mio. Euro können an­gemessene Aufstiegschancen realisiert werden.

In den Jahren 2015 und 2016 erfolgten zwei kleine Erhöhungen der Ballungsraumzulage von 75 Euro (in dieser Höhe seit ihrer Einführung in 1998) auf insge­samt 78,34 Euro. Das ist jedoch allein an­gesichts der enorm gestiegenen Mietkosten völlig unzureichend. Wir wollen eine Verdoppelung der Ballungsraumzulage von 75 auf 150 Euro.

Wir fordern außerdem wieder eine umfassende Pensionsvorsorge, wie es sie bis 2009 bereits in Bayern gab. Statt­dessen fließen jährlich nur noch 100 Mio. Euro aus dem Staatshaushalt in den Bay­erischen Pensionsfonds. Das sind bis 2017 über 3 Mrd. Euro weniger an Vorsorge für künftige Pensionen, als es gesetzlich ursprünglich vorgesehen war.

Zudem: Bei einem Vergleich des Bayerischen Personalvertretungsgesetzes (BayPVG) mit den entsprechenden gesetzlichen Regelungen in anderen Ländern wird deutlich, dass das BayPVG nicht mehr zeitgemäß ist. Wir wol­len deshalb eine umfassende Reform und Modernisierung des BayPVG mit dem Ziel der Augenhöhe zwischen Dienststellenleitung und Personalvertretung.

Mit besten Grüßen
i.A. Natascha Kohnen

Ingrid Pflug
wiss. Mitarbeiterin