Frage an Agnes Becker von Christian K. bezüglich Finanzen
Hallo Frau Becker,
im Nachgang zur heutigen, tollen Veranstaltung in Memmingen habe ich noch eine Frage: Die bisherige Staatsregierung sieht sich auf dem Weg des Schuldenabbaus.
Was ist hier die Haltung der ÖDP? Soll der Schuldenabbau vorangetrieben werden oder zu Gunsten der Reformpolitik der ÖDP verringert oder eingestellt werden? Werden die von der ÖDP notwendigerweise geforderten Reformen kostenneutral sein?
Ich bin gespannt auf Ihre Antwort!
Lieber Herr K.,
vielen Dank für Ihren Besuch unserer ÖDP-Veranstaltung in Memmingen und natürlich auch für das Lob. Es freut mich, wenn es Ihnen gefallen hat.
Die CSU hat in Bayern über viele Jahrzehnte Schulden angehäuft und jetzt baut sie dank sprudelnder Steuern Schulden ab. Endlich. Die ÖDP ist der Prämisse der Nachhaltigkeit verpflichtet, auch und gerade beim Umgang mit Steuergeld. Das hemmungslose Schuldenmachen geht, ebenso wie die Zerstörung unserer Lebensgrundlagen, letzlich auf Kosten der kommenden Generationen. Und diesen will die ÖDP ein lebenswerten Planeten hinterlassen. Dazu gehört auch, dass man nicht mit einem riesigen Schuldenberg belastet ist.
Natürlich kosten die Konzepte der ÖDP auch Geld. Aber die Frage ist wofür der Staat das Geld seiner Bürgerinnen und Bürger ausgibt? Um ein Beispiel herauszugreifen: Wir meinen der Solidartätsbeitrag soll nicht abgeschafft werden, aber der ursprüngliche Zweck, nämlich der Ausbau der Infrastruktur in den neuen Bundesländern, der hat sich absolut erledigt. Die ÖDP fordert daher eine Umwidmung! Es ist genug Geld in Asphalt und Beton geflossen. Wir wollen gute Start- (Erziehung) und Landebahnen (Pflege) für die Menschen. Da soll das Geld hin. Und sobald wir im bayerischen Landtag genauen Einblick in den Staatshaushalt haben, fallen uns sicherlich noch jede Menge anderer nötiger Umwidmungen ein...
Liebe Grüße und am 14. Oktober eine gute Wahl!
Agnes Becker
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