Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrter Herr v. R.,

(...) 2. Mit einer pauschalen Steuerfreiheit von Aktiengewinnen nach zehn Jahren sympathisiere ich nicht. Wer sein Kapital für sich arbeiten lässt, sollte nicht niedriger besteuert werden als Menschen, die mit ihrer Arbeitskraft Geld verdienen. (...)

Sehr verirrter Herr K.,

(...) Die rechtlichen Hürden für die Einführung einer Vermögensteuer sind allerdings erheblich, deswegen haben wir sie im Regierungsprogramm 2017 als Prüfauftrag formuliert. Von der grundsätzlichen Position weichen wir nicht ab, weiterhin gilt: Wer überdurchschnittlich verdient, sehr große Vermögen besitzt, muss auch seinen Beitrag zum Gemeinwohl leisten. (...)

Selbstverständlich ist es ökologisch und volkswirtschaftlich sinnvoll auf ÖPNV und erneuerbare Energien als auf Kohle und Diesel zu setzen.

(...) Diese werden dann vom ganzen Bundestag gewählt. Zu Anfang der jetzt auslaufenden Legislaturperiode haben sich Union und SPD jedoch darauf verständigt, dass sie im Gegensatz zu vorhergehenden Wahlperioden von je zwei Vizepräsident*innen vertreten sein sollen und dies gegen die Stimmen der Opposition beschlossen. Deshalb wuchs entsprechend die Zahl der Vizepräsident*nnen auf sechs an. (...)