Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Lieber Matthias,

(...) Musikerinnen und Autoren, Journalistinnen und Filmemacher, Künstler und Urheber aller Art werden für ihr geistiges Eigentum nicht mehr ausreichend entlohnt. Auf der anderen Seite wird die Bevölkerung einer Welle von juristischen Abmahnungen unterworfen, die allesamt behaupten, eine ID- Nummer im Wireless Lan eindeutig zuordnen zu können. (...)

(...) Für mehr Offenheit und Transparenz wollen wir außerdem eine „exekutive Fußspur” einführen. Hierdurch werden die Ministerien verpflichtet, offenzulegen, welchen Beitrag externe Interessenvertreterinnen und Interessenvertreter bei der Ausarbeitung eines Gesetzentwurfs geleistet haben. Ebenso setzten wir uns für ein verpflichtendes Lobbyregister beim Deutschen Bundestag ein. (...)

(...) Staatsfinanzen sind ein interessantes Thema, das leider von Herr Schäuble in keinsterweise verstanden wird. Ich möchte hier gerne die "schwäbische Hausfrau" als eine Art Spiegelbild nehmen, die ja wie wir wissen ihren "Haushalt" in den Griff bekommen kann wenn Sie weniger ausgibt als vorher. (...)

(...) Das ist ein Rekordwert. Wir streben eine steuerliche Forschungsförderung in Höhe von 2 Milliarden Euro an. Um insbesondere kleinere und mittlere Unternehmen wirksam zu unterstützen, werden wir ein Wahlrecht zwischen bestehender Projektförderung und steuerlicher Forschungsförderung einführen. (...)

(...) Für mich gehört dazu, dass der Bund seinen Schuldenstand abbaut. Momentan übersteigt dieser die nach dem Maastricht-Vertrag zulässige Marke von 60 Prozent des BIP. (...)