Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Hilde Mattheis
Antwort von Hilde Mattheis
SPD
• 12.12.2018

(...) vielen Dank für Ihre Frage. Ich halte wie Sie die Erhöhung des Verteidigungshaushaltes für sehr problematisch, da ich im Gegensatz zur Bundesverteidigungsministerin nicht der Meinung bin, dass das sogenannte 2%-Ziel der NATO erreicht werden sollte. Eine derart hochgerüstete Bundeswehr dient nicht der Friedenssicherung, gerade in angespannten Zeiten. (...)

Portrait von André Berghegger
Antwort von André Berghegger
CDU
• 10.08.2020

(...) Es findet zudem eine Aufarbeitung der Cum-Ex-Geschäfte durch das BMF zusammen mit den Ländern statt. So berichtete das BMF am 28. Juni 2019 von insgesamt 499 Cum-Ex-Verdachtsfällen mit einem Volumen nicht anrechenbarer/erstatteter Kapitalertragsteuer in Höhe von knapp 5, 5 Mrd. Euro. (...)

Portrait von Frank Steffel
Antwort von Frank Steffel
CDU
• 21.11.2018

(...) Ich sehe keinerlei egoistische Interessen seitens Deutschlands, wenn wir in einem Kontext mit den Staaten um uns und international auch in einem Austausch von Arbeitskräften stehen. Derzeit sind laut Bundeswirtschaftsministerium 830.000 Facharbeitsplätze in deutschen Unternehmen nicht besetzt und dringend benötigtes Personal kann aufgrund des Angebots am Arbeits- und Ausbildungsmarkt auch nicht kurz- und mittelfristig daraus rekrutiert werden. (...)

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