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Frage Status

Finanzen

Frage von Eckardt Z. • 30.11.2017

(...) Können Sie mir erklären, warum wir monatlich Millionen von Euros Leistungen aus Steuergeldern zahlen für arbeitswillige Flüchtlinge, die von Arbeitgebern angefordert werden, ihren Lebensunterhalt selber verdienen wollen, selber Steuern und Sozialabgaben bezahlen wollen, eine Steuer- und eine Sozialversicherungsnummer haben und nicht arbeiten dürfen? (...)

Antwort von Nils Schmid

SPD • 05.12.2017

(...) Was an dieser Stelle dringend als langfristige Lösung vonnöten ist, ist ein zeitgemäßes Einwanderungsgesetz, für das sich meine Partei seit längerem mit konkreten Vorschlägen einsetzt. Damit wäre nicht allein den Geflüchteten geholfen, für die das Asylverfahren der falsche Weg ist, sondern auch vielen Arbeitgebern hierzulande. (...)

Frage von Heinrich W. • 29.11.2017

(...) Gibt es sonstige Nebeneinkünfte die Sie dem Bürger verschweigen? (...)

Antwort von Oliver Krischer

Bündnis 90/Die Grünen • 12.12.2017

(...) alle Angaben zu meinen Einkünften finden sich auf meiner Homepage: http://www.oliver-krischer.eu/persoenlich-politisches/transparenz/ (...)

Frage von Edgar F. • 26.11.2017

(...) Liegen Ihnen auch Vergleichszahlen vor für die Themenkomplexe Pflegeausgaben (Stichwort: Pflegenotstand) und Flüchtlingskosten (Stichwort: Willkommenskultur)? (...)

Antwort von Christoph Hoffmann

FDP • 26.11.2017

(...) Ja die Zahlen gibt es. Wir suchen die für Sie raus und mein Büro meldet sich bei Ihnen. (...)

Frage von Gerhard W. • 24.11.2017

(...) https://www.nzz.ch/die_top-steueroase_liegt_in_den_usa-1.3953491 Gab es Bemühungen der LINKEN ein Ende dieser Freizügigkeit gegenüber der Bundesregierung einzufordern und wenn ja, welche?

Antwort von Sahra Wagenknecht

BSW • 18.05.2021

(...) Selbst Unternehmen mit Bundesbeteiligungen nutzen Steueroasen zur Gewinnmaximierung (...)

Frage von Mathias T. • 16.11.2017

(...) Sie haben jetzt das zweithöchste Amt in Deutschland inne und haben in den vielen Jahren als Bundesfinanzminister versäumt, die Steuergelder, die vor Jahren gewissermaßen "über Nacht" bereitgestellt worden sind, mit "ehrlichen" Zinsen von den betroffenen Banken wieder zurückzufordern und dem Steuergeld wieder zurückzufühen um danach zum Nutzen für die Bürgerinnen und Bürgern einzusetzen! (...)

Antwort ausstehend von Wolfgang Schäuble

CDU

Frage von Volker R. • 12.11.2017

(...) SZ fehlen allein in Bayern 1500 Finanzbeamte) als auch qualitativ viel zu knapp ausgestattet ist, offenbar wohl vorsätzlich und damit gesetzeswidrig. Als Folge dieses Vollzugsdefizits bei der Prüfung von Unternehmen entgehen dem Fiskus älteren Schätzungen zufolge jährlich 50 bis 100 Mrd. €. (...)

Antwort ausstehend von Wolfgang Schäuble

CDU

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