(...) Die Diäten sollen den Bundestagsabgeordneten die unabhängige Ausübung ihres Mandates ermöglichen. Ihre Höhe orientiert sich am Verdienst von Bundesrichtern. Die Erhöhung der Diäten der Bundestagsabgeordneten ist an die Entwicklung der Löhne und Gehälter im Nominallohnindex gekoppelt. (...)
(...) Nachdem Etihad die gegenüber Air Berlin gegebenen schriftlichen Zusagen hinsichtlich der kurz- und mittelfristigen Sicherung der Zahlungsfähigkeit Mitte August 2017 plötzlich und unerwartet zurückgezogen hatte, musste Air Berlin nur wenige Tage später einen Insolvenzantrag stellen. Ohne den Kredit der Bundesregierung wäre Air Berlin verpflichtet gewesen, den Flugbetrieb unmittelbar nach Einreichung des Insolvenzantrags einzustellen. (...)
Sehr geehrter Herr L.,
herzlichen Dank für Ihre Frage zur Anpassung der Abgeordnetenentschädigung.
Sehr geehrter Herr Trisko,
Ihr Anschreiben vom 15.12.2017.
Vielen Dank für den Hinweis, ich werde ihn nach der Regierungsbildung mit dem dann zuständigen Ministerium besprechen, um Abhilfe zu schaffen.
mit freundlichen Grüßen
(...) Sie schreiben: „ Nun ist es ja so, dass die Gelder trotz allem gezahlt werden.“ Da liegen Sie insofern richtig, weil der Beschluss trotz meines Stimmverhaltens mit großer Mehrheit verabschiedet wurde. Ich möchte allerdings anmerken, dass der Deutsche Bundestag keine Erhöhung der Diäten beschlossen hat, sondern die Fortführung eines Anpassungsverfahrens der Abgeordnetenentschädigung. In diesem Verfahren ist geregelt, dass sich die Entschädigung entsprechend des sogenannten Nominallohn-Index entwickeln. (...)
(...) Die Fraktion DIE LINKE, und so auch ich, spenden daher Diätenerhöhungen seit Jahren schon für karikative Zwecke. In der 18. Wahlperiode waren das fast 700 000 Euro, die wir für gute Initiativen ausgegeben haben. Auch in der 19. Wahlperiode habe ich einen Teil der Diätenerhöhung gespendet. (...)