Frage an Hubertus Heil von Jörg S. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Heil,
ich empfinde ihre Forderung nach einer Grundrente als einen ersten Schritt in die richtige Richtung! Allerdings hört man nun auf einmal von Herrn Scholz, dass in den nächsten 4 Jahren sich eine Haushaltslücke von ca. 25 Mrd auftut. Wenn dem so ist ( jetzt wo endlich einmal das Volk vom Aufschwung profitieren soll, gibt es diese Lücke!) warum holt man sich dieses Geld nicht von Google, Facebook, Starbucks und anderen hier in Deutschland ansässigen Erben, die nie für dieses Geld gearbeitet haben und einen verminderten Steuersatz von 25% zahlen? Arbeit wird mit bis zu 42% besteuert. Ich weiß, dass das nicht ganz ihr Thema ist, aber ich habe Herrn Scholz bei Abgeordnetenwatch nicht gefunden.
Sehr geehrter Herr Schwarz,
vielen Dank für Ihre Frage zur Finanzierung der Grundrente.
Wenn die Menschen spüren, dass ihre Lebensleistung, dass sie jahrzehntelang gearbeitet, Kinder erzogen und Angehörige gepflegt haben, anerkannt wird, stärkt dies auch den Zusammenhalt in Deutschland. Die Grundrente hat also für die ganze Gesellschaft einen hohen Wert, sie sollte uns deshalb auch etwas wert sein. Darum wird die Grundrente steuerfinanziert. Zudem kann muss es sich dieses Land das leisten. Es geht am Ende des Tages um Respekt vor Lebensleistung, vor allen von Frauen, die mindestens 33 Jahre gearbeitet haben, die Kinder erzogen haben, die Angehörige gepflegt haben. Das muss es unserer Gesellschaft auch wert sein. Deshalb ist es richtig, dass die Grundrente aus dem Bundeshaushalt finanziert wird.
Mir ist vor allen Dingen auch wichtig, dass die Grundrente aus Steuern finanziert wird und nicht aus Beiträgen, aus Sozialversicherungsbeiträgen. Das ist so eine solide Finanzierung und das heißt, es geht nicht zu Lasten der Rentenversicherungsbeiträge oder des Rentenniveaus. Wir können es uns in diesen Zeiten nicht leisten, die Grundrente nicht einzuführen. Er wäre es unanständig, bei Menschen zu sparen, die etwa täglich an der Supermarktkasse arbeiten.
Was Ihre Frage zu der Besteuerung von Unternehmen wie Google, Facebook etc. betrifft, bin ich absolut auf Ihrer Seite. Diese Unternehmen müssen Ihren Steuerpflichten nachkommen und Ihren Beitrag für unsere Gesellschaft leisten. Allerdings ist dies durch europäische Gesetzgebung nicht leicht durchzusetzen, da viele Unternehmen Ihren europäischen Sitz in anderen europäischen Staaten haben. Mein Kollege Olaf Scholz arbeitet aber daran. Denn mit Europas gemeinsamem Gewicht setzen wir von der SPD uns für globale Mindestsätze bei der Besteuerung von Großunternehmen - insbesondere auch der Internet-Giganten – ein. Bei einer Einigung wollen wir dann unter unserer laufenden EU-Ratspräsidentschaft mit der verbindlichen Umsetzung in Europa beginnen. Sollte dies nicht gelingen, wollen wir eine europäische Digitalsteuer durchsetzen. Im kommenden Jahr werden wir auch eine Finanztransaktionssteuer nach französischem Vorbild im Rahmen der verstärkten Zusammenarbeit einführen.
Ich hoffe Ihnen mit meiner Antwort geholfen zu haben.
Mit freundlichen Grüßen
Hubertus Heil
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