Frage an Matthias Seestern-Pauly von Christian W. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Seestern-Pauly,
angesichts der zunehmenden Ungleichheit in Deutschland bezüglich der Einkommen und Vermögen hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz eine höhere Besteuerung von Top-Verdienern in Form eines höheren Spitzensteuersatzes gefordert. Da die Vermögen noch nie so ungleich verteilt waren wie heute, erscheint mir das sinnvoll.
Wie stehen Sie zu einer Erhöhung des Spitzensteuersatzes? Wie wollen Sie dafür sorgen, dass die Ungleichheit in Deutschland abnimmt?
Mit freundlichen Grüßen
C. W.
Sehr geehrter Herr W.,
die Freien Demokraten und ich lehnen eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes ab, wie sie kürzlich unter anderem von Finanzminister Scholz vorgeschlagen wurde. Aus unserer Sicht beruht die Forderung vor allem auf dem massiven Finanzbedarf, den der Bundesfinanzminister aufgrund der teuren Politik der Bundesregierung sieht. Denn nicht zuletzt die Beschlüsse der Kohlekommission werden viele Steuermilliarden verschlingen. Dazu kommen die Rentenversprechen der Großen Koalition und vieles mehr.
Als Freier Demokrat bin ich der Auffassung, dass wir, um Ungleichheit zu bekämpfen, Deutschland zum Spitzenreiter bei der Bildung machen müssen. Denn eine gute Bildung und Ausbildung ermöglicht es den Menschen, sich ein unabhängiges, eigenständiges und selbstbestimmtes Leben aufzubauen. Doch gerade bei den dafür so wichtigen Investitionen kommt es immer wieder zu Verzögerungen - beispielweise bei der Umsetzung des Digitalpaktes Schule. Stattdessen wird das Geld, was neben der Bildung auch für die Digitalisierung so dringend benötigt würde, für maßlose Ausgaben in vielen anderen Bereichen eingesetzt. Das ist nicht hinnehmbar. Wir Freie Demokraten sind wir zudem der Meinung, dass sich Leistung wieder lohnen muss und Menschen, die arbeiten, hiervon auch etwas haben. Denn derzeit ist es insbesondere die breite Mitte der Gesellschaft, die sich mit hohen Belastungen konfrontiert sieht. Anstatt die Bürgerinnen und Bürger für diese maßlose Ausgabenpolitik immer stärker zur Kasse zu bitten, müssen diese endlich entlastet werden.
Mit freundlichen Grüßen
Matthias Seestern-Pauly
Mitglied des Bundestages
Weitere Fragen an Matthias Seestern-Pauly
Sie werden aber sicherlich mitbekommen haben, dass die bisherige Koalition nicht mehr weitergeführt und es stattdessen Anfang nächsten Jahres zu Neuwahlen kommen wird.
Der Tierschutz und die wirtschaftliche Praxis müssen Hand in Hand gehen, damit ein Gesetz entsteht, das sowohl den Schutz der Tiere verbessert als auch die Arbeit der Landwirtinnen und Landwirte praktikabel macht.
Ein Gesetz, das Tierhalter frustriert und möglicherweise dazu zwingt, die Produktion aufzugeben oder die Tierhaltung in größere Betriebe oder ins Ausland zu verlagern, ist in jedem Fall nicht in unserem Sinne.
Klar ist auch, dass das Leben der Kinder von Krisen und Veränderungen geprägt sein wird, womöglich stärker als in den vergangenen Jahren. Veränderungen werden zur Normalität werden.