Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Volker U. • 08.03.2019
Antwort von Sarah Ryglewski SPD • 17.05.2019 (...) vielen Dank für Ihre Nachricht. Im Fall von Frau Roegele darf ich Ihnen mitteilen, dass wir uns sehr wohl mit der Angelegenheit befasst haben. Die SPD hat die Situation jedoch intern bewertet und abgewartet, bis alle Fakten auf dem Tisch lagen. (...)
Frage von Gisela W. • 05.03.2019
Antwort von Jörg Cezanne Die Linke • 03.04.2019 (...) Aber schon bei der Zeugenbefragung Roegeles im Cum-Ex-Untersuchungsausschuss musste sie 2016 einräumen, dass sie als Chefjuristin bei der Deka-Bank nach 2012 und spätestens ab 2014 mit Cum-Ex-Deals zu tun hatte und ausdrücklich deren Rechtmäßigkeit vertreten hat. Sie argumentiert aber, es seinen keine bewussten Cum-Ex-Deals gewesen, sondern nur Cum-Cum-Geschäfte, die dann unbeabsichtigt die Form von Cum-Ex-Geschäften angenommen hätten. Das Gericht hat ihr diese Darstellung übrigens nicht abgenommen. (...)
Frage von Ingrid L. • 05.03.2019
Antwort von Lars Klingbeil SPD • 06.03.2019 (...) herzlichen Dank für Ihre Frage. Auf Abgeordnetenwatch beantworte ich Fragen, die die Bürgerinnen und Bürger meines Wahlkreises an mich als Bundestagsabgeordneter stellen. (...)
Frage von Lars W. • 03.03.2019
Antwort ausstehend von Heiko Maas SPD Frage von Miriam L. • 01.03.2019
Antwort von Lothar Binding SPD • 06.03.2019 (...) Das Vollgeldkonzept mag eine interessante Überlegung sein. Ich halte die Vorstellung aber nicht für realistisch, dass man die Komplexität der Geldpolitik und ihre Wechselwirkungen derart vereinfachen kann. Auch ihre Vorstellung, der Staat „könnte damit am Ende sogar auf die Erhebung von Steuern verzichten“ teile ich nicht. (...)
Frage von Tim Y. • 28.02.2019
Antwort von Burkhard Lischka SPD • 06.03.2019 (...) Steuertransparenz ist somit ein umstrittenes Thema. Im Ergebnis stehe ich für eine Veröffentlichung, wie sie auch im Programm der SPD zur Bundestagswahl 2017 formuliert ist. (...)