(...) Ich war auch irritiert, mir Jörg Kukies, bislang einer der beiden Deutschland-Chefs der Investmentbank Goldman Sachs, im Finanzministerium vorzustellen zu müssen. (...)
Sehr geehrter Herr I.,
Sehr geehrter Herr P.,
nein, das bedingungslose Grundeinkommen ist weder im Koalitionsvertrag noch in dieser Legislaturperiode vorgesehen.
(...) Eine Hauptschwierigkeit besteht darin, dass Regelungen zur Berücksichtigung der Inflation (sog. Indexklauseln) die Gefahr in sich bergen, dass sie den allgemeinen Preisanstieg beschleunigen. (...)
(...) Im Steuerrecht herrscht das Nominalwertprinzip. Das heißt, Freibeträge werden nicht an die Entwicklung des Geldwertes angepasst. Dies hat vor allem zwei Gründe. (...)
(...) zunächst muss klargestellt werden, dass der bedeutendste und größte Freibetrag im Einkommensteuerrecht, nämlich der Grundfreibetrag nach § 32A, Absatz 1, Satz 2, Ziffer 1, und die Kinderfreibeträge § 32, Absatz 6, seit vier Jahren tatsächlich der Inflationsrate angepasst werden. Was jedoch nichts daran ändert, dass über viele Jahre zuvor diese Freibeträge durch die Inflationswirkung ausgezehrt wurden. (...)