Frage an Katarina Barley von Michael v. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr v. L.,

vielen Dank für Ihr Interesse und Ihre Fragen.

Jeder Mitgliedsstaat und jede Region sollen nach Kräften dafür sorgen, dass es den Bürgerinnen und Bürgern gut geht. Gleichzeitig unterstützen sich die Mitgliedsstaaten untereinander durch mehr Solidarität für gleichwertige Lebensbedingungen in ganz Europa und seinen Regionen. Das Kaputtsparen vor allem zu Lasten des sozialen Zusammenhalts werden wir beenden. Zukunftsinvestitionen müssen innerhalb der finanziellen Spielräume möglich sein.

Ein gemeinsames Budget der Euro-Länder soll für mehr Investitionen sorgen, die erforderlichen Produktivitätssteigerungen und Anpassungen der Wettbewerbsfähigkeit befördern und die Stabilität der Eurozone sichern. Aus einem solchen Eurozonenhaushalt sollen die Mittel auch und gerade in Schwächephasen zur Stabilisierung zur Verfügung stehen.

Steuerzahlerinnen und Steuerzahler sollen nirgendwo in Europa mehr für Bankenpleiten bezahlen. Eine Bankenkrise darf nicht wieder zu einer Staatsschuldenkrise werden. Hierfür werden wir die fatale Kopplung zwischen Staaten und Banken weiter auflösen. Dazu werden wir die Bankenunion weiter vertiefen und u.a. eine gemeinsame Letztsicherung für den Bankenabwicklungsfonds schaffen.

Wirtschaftszweige, in denen die Beschäftigten, Unternehmen und ganze Regionen vor einem tiefgreifenden Strukturwandel stehen, müssen europaweit gezielt durch industrie- und sozialpolitische Investitionen unterstützt werden.

Wir wollen Impulse für mehr europäische Solidarität geben und die politische und soziale Integration Europas weiter vorantreiben. Ein starkes Europa liegt im ureigenen Interesse Deutschlands, um wirtschaftliche Ungleichgewichte und soziale Ungleichheiten in Europa abzubauen. Wir sind bereit, in den Zusammenhalt Europas zu investieren, weil Investitionen in ein starkes Europa die beste Grundlage für eine gute Zukunft auch in Deutschland sind.

Mit freundlichen Grüßen

Katarina Barley, MdB