(...) Wir haben im Rahmen des Termins über die Lage der Menschenrechte in Ägypten gesprochen. Mehr zur Lage der Menschenrechte (es sieht nicht gut aus) und die politische Entwicklung finden Sie übrigens hier: https://www.boell.de/de/wahlen-aegypten-wie-unsicher-ist-praesident-al-sisi?dimension1=ds_aegypten_2018 (...)
(...) Auf Einladung von Amnesty International wurden Herr Omid Nouripour und ich als zuständige Berichterstatter für dieses Thema, als zusätzlicher Gastgeber angefragt, dieses Parlamentarische Frühstück mit auszurichten. Bei diesem wichtigen Thema war es eine Selbstverständlichkeit zuzusagen, denn die Menschenrechtslage in Ägypten ist katastrophal. (...)
(...) Bei dem parlamentarischen Frühstück handelte es sich um eine Veranstaltung des Verbändebündnisses „Wohneigentum“, das dazu eingeladen hatte, die neue Studie des Pestel Instituts „Wirkung der Wohneigentumsförderung und mögliche Beiträge des Wohneigentums zur Alterssicherung“ vorzustellen. Dazu waren Abgeordnete aller Fraktionen eingeladen, die in dem Themenfeld Bauen, Wohnen, Finanzen oder Steuerpolitik arbeiten. (...)
(...) Oberstes Ziel ist daher die Bekämpfung der Fluchtursachen. Dieses Ziel verfolgt nicht nur die Bundesregierung, es ist eine Aufgabe, die wir mit einer starken Europäischen Union erfolgreich lösen müssen. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Nachricht. Angesichts des stark zurück gegangenen Flüchtlingszustroms sehe ich nicht die Notwendigkeit, die Schraube bei den Sozialleistungen viel weiter anzuziehen. Vielmehr kommt es darauf an, anerkannte Flüchtlinge sowie Geduldete in Ausbildung bestmöglich zu integrieren. (...)
(...) Im Bayernplan haben wir festgehalten, dass wir eine Zuwanderung in die Sozialsysteme nicht akzeptieren. Wer jahrelang hier gearbeitet und in das Sozialsystem eingezahlt hat, darf nicht dahingehend belastet werden, dass er für die Grundsicherung solcher Menschen aufkommt, die die überwiegende Zeit ihres Erwerbslebens keine Steuern noch Sozialversicherungsbeiträge eingezahlt haben. (...)