Frage an Thomas Schäfer von Christine W. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Schäfer,
wie dem aktuellen hr-Text vom 13.04.2019 zu entnehmen ist wollen Sie mehr Fahndungsdruck auf Steuerhinterzieher ausüben und den Vorwurf der Steuerhinterziehung auch dazu nutzen die Korrspondenz von Personen überwachen zu lassen.
Ich möchte Sie in diesem Zusammenhang an einen Artikel der Frankfurter Neuen Presse vom 21.08.2018 (www.fnp.de/lokales/fuenf-polit-skandale-hessen-erschuettert-haben-10368884.htm vom 05.11.2018) erinnern, indem nochmals darauf aufmerksam gemacht wird, dass Steuerfahnder, die die Geldwäsche von hessischen CDU-Mitgliedern aufdeckten, für paranoid erklärt wurden. Nachdem gerade CDU-Politiker immer wieder mit Beschimpfungen auf das sich für Transparenz einsetzende Portal abgeordnetenwatch.de reagieren, dieses Portal auf Fragwürdigkeiten in Zusammenhang mit Spenden bei der Feier des 70. Geburtstages des Bundestagspräsidenten Wolfgang Schäuble hingewiesen hat und zudem auch die aktuellen Darlegungen zur wahrscheinlichen Spendenaffäre der AfD deutlich machen wie wichtig das Thema legale Wahlkampffinanzierung für Wahlen, wie die anstehende EU-Wahl, ist würde ich gerne von Ihnen erfahren welche Schritte und vollständige Überwachungen Sie insbesondere für die Politik vorsehen um weitere illegale Finanzierungsmöglichkeiten zu verhindern.
Da aktuell auch die Affäre um fragwürdiges Vorgehen von Unionspolitikern in Zusammenhang mit Sparkassen (welche aufgrund rechtlicher Besonderheiten der Politik unterstehen), insbesondere in Miesbach (SZ vom 08.04.2019), deutlich geworden ist würde mich zudem vor allem in Anbetracht des Umstandes, dass ein Unionspolitiker künftig das Amt des EU-Kommissionspräsidenten wahrnehmen soll, interessieren ob Sie und andere Unionspolitiker an diesem Sparkassen-System festhalten bzw. wie und wann Sie es reformieren wollen.
Mit freundlichen Grüßen,
C. W.
Sehr geehrte Frau W.,
da Sie eine Frage über abgeordnetenwatch.de an mich richteten, möchte ich Ihnen mitteilen, dass ich Ihre Frage nicht über dieses Portal beantworte, was ich Ihnen hier kurz erklären möchte:
Das Portal abgeordnetenwatch.de wirbt für sich als selbsternannter (Ver-)Mittler zwischen den Abgeordneten und den Bürgerinnen und Bürgern im Internet. Ich meinerseits bitte jedoch um Verständnis für die Haltung, Fragen über diese Plattform grundsätzlich nicht zu beantworten. Ich trete gerne in den direkten Kontakt mit interessierten Bürgerinnen und Bürgern. Insofern bin ich auch ohne „Vermittlungsdienste“ für Bürgerinnen und Bürger auf vielfältige Weise gut erreichbar und ansprechbar. Die Links zu Kontaktmöglichkeiten z.B. über meine Webseite, Facebook und Twitter finden Sie u.a. auf abgeordnetenwatch.de verlinkt. Eine zusätzliche Plattform, wie abgeordnetenwatch.de, ist auch logistisch in das breite Kommunikationsfeld, das ich Ihnen anbiete, nicht zusätzlich noch zu integrieren.
Abgeordnetenwatch.de liegt die (unausgesprochene) These zu Grunde, Abgeordnete seien nicht direkt ansprechbar und für die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger nur unter öffentlichen Druck zugänglich. Das ist meines Erachtens falsch. Sie erreichen mich in meinen Bürgersprechstunden, über meine Webseite, auf meinen Profilen bei Facebook, Twitter, per Brief, E-Mail oder Fax.
Oder wir begegnen uns persönlich bei Veranstaltungen und Gesprächen in meinem Wahlkreis oder in Wiesbaden.
Für Ihr konkretes Anliegen kontaktieren Sie mich daher bitte persönlich, direkt über einen der vorgeschlagenen Wege.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Thomas Schäfer MdL
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