Frage an Hans Werner Schoutz von Monika K. bezüglich Finanzen
Italien plant immer wieder eine höhere Neueverschuldung als von der EU erlaubt. Wie soll die EU Italien sanktionieren oder sollen die anderen Staaten in gemeinsamer Haftung für die Schulden Italiens Garantien übernehmen?
Gemäß den geschlossenen und gültigen EU-Verträgen darf sich ein EU-Staat nicht so verschulden, wie dies Italien, aber auch andere EU-Staaten, tun (wobei die nicht die Gesamtbedeutung für die EU haben). Klagen - auch von Professoren der LKR - haben bislang keinen Weg aus der weiteren vertragswidrigen Verschuldungspolitik einzelner Mitglieder aufgezeigt. Im Gegenteil: Man macht Schulden und für die negativen Auswirkungen macht man dann die EU verantwortlich: Effektiv ist es bereits so, dass z. B. andere EU-Länder haften und zwar über a) den Aufkauf von absluten Staats-Schrottpapieren aus Italien (und anderen Staaten) und auch darüber b) dass die sogenannten Target 2-Salden bei denen Staaten bei der EZB ihre Einkäufe anschreiben lassen können und bislang nicht oder jedenfalls nicht in dem ursprünglich für zwingend notwendig gehaltenen Rahmen ausgleichen. So hat alleine aus den Target-2-Salden hat jeder der 80 Mio Deutschen eine Forderung von ca. 25000 Euro an die anderen Staaten bzw. die Schuldnerstaaten. Dieses Thema wird von der Bundesregierung nicht bearbeitet und wir als Bürger werden nicht informiert oder gar gefragt. Ein unhaltbarer Zustand. Als konkrete erste und ad hoc Massnahmen sind machbar: 1) Ausschluss aus den Stimmrechten, 2) die Targetsalden fällig stellen und dazu einen Rückzahlungsplan implementieren und mit weiteren Sanktionsmöglichkeiten ausstatten, 3) mittelfristig an die EZB das Verbot zu weitern Staatsfinanzierungen, dabei es wäre auch hier schon deutlich besser, wenn man sich entschlösse die Verträge auch durchzusetzen und dauernde Verstöße nicht einfach hinzunehmen. Schleifen lassen ermutigt zu weitern Verstößen!
Wir müssen deutlich machen, dass Verstäße dieser Länder die Ursache für Fehlentwicklungen in diesen Ländern sind und nicht etwa die Verträge. 4) Damit kommen wir zur Ursache der derzeitigen Fliehkräfte in der EU: Die Einheitswährung ist der Sprengsatz. Der Euro in der jetzigen Form bringt einigen Staaten (nicht unbedingt den einzelnen Bürgern) Vorteile, anderen Staaten Nachteile. Die Nachteile konnten früher durch Abwertungen/Aufwertungen der Währungen ausbalanciert werden. Dies ist bei dem Einheits-Euro nicht möglich. Man muss jedem Staat die Freiheit lassen, die für seine Bürger richtige (oder auch falsche) Politik zu betreiben, dann aber auch bitte die Verantwortung dafür zu übernehmen und nicht andere zur Kasse bitten zu wollen. Das Treiben der EZB mit den immer höheren Verschuldungen wird nicht ausreichend überwacht und das Durchpeitschen von Kreditbeschlüssen durch den Bundestag überfordert schlicht Abgeordente, den ja nun nicht alle Vorkswirtschaftslehre und Geldtheorie und Geldpolitik studiert haben. Es muss erkennbar bleiben, dass ein Staat seine Schulden auch wieder zurückzahlen kann. WEnn dies nicht mehr der Fall ist, ist er überschuldet und darf kein weiteres Geld bekommen - da müssenmal wieder ganz einfache Wahrheiten ins Blickfeld kommen. Soweit und vereinfacht die natürlich wirtschafts- und geldpolitisch noch wesentlichdetaillierter begründbare Stellungnahme