Frage an Katarina Barley von Volker R. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr R.,

vielen Dank für Ihr Interesse und Ihre Frage.

Wer in Europa viel Geld verdient soll auch einen angemessenen Beitrag zur Finanzierung des Gemeinwohls leisten. Damit wir weiter in die Zukunft investieren können – und in soziale Gerechtigkeit. In Europa sollen Talente und Ideen den Wettbewerb entscheiden, nicht Lohndumping und Steuerrabatte. Wenn Europa geschlossen auftritt, können wir verhindern, dass Großkonzerne ihr Kapital dorthin verschieben, wo sie am wenigsten Steuern zahlen. Wir sagen: Alle sollen ihren Beitrag leisten – nicht nur kleine Betriebe oder Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Das gilt auch für die großen Digitalkonzerne, die in Europa viele Hundert Millionen Euro verdienen.

Unterschiedliche Steuerregeln in Europa nutzen Konzerne bislang aus, um ihre Gewinne künstlich kleinzurechnen. Das geht auf Kosten der Allgemeinheit. Und damit machen wir Schluss. Denn mit einer gemeinsamen Bemessungsgrundlage für die Körperschaftsteuer sorgen wir dafür, dass große Konzerne ihren Gewinn tatsächlich versteuern.
Gleichzeitig führen wir einheitliche Mindeststeuersätze ein. Damit sich große Konzerne nicht mehr um ihren Beitrag drücken können, indem sie einfach ihre Gewinne verschieben. Es muss für Unternehmen klar sein, wie viel Steuern sie in Europa mindestens zahlen müssen.

Google, Facebook & Co. machen in Europa riesige Umsätze – und Gewinne. Gleichzeitig zahlen sie – im Vergleich zu traditionellen Unternehmen – aber viel weniger Steuern. Mit einer Digitalsteuer ändern wir das. Sie kommt entweder weltweit bis zum Jahr 2020 – beschlossen von der Industriestaaten-Organisation OECD. Oder wir machen das in Europa, gemeinsam mit Frankreich und anderen europäischen Partnern.

Seit 2010 steht das Thema Finanztransaktionssteuer in Europa auf der Tagesordnung, insbesondere auf Druck unserer sozialdemokratischen Fraktion im Europaparlament. Es ist daher höchste Zeit, dass bestehende Blockaden überwunden werden und wir diese Gerechtigkeitssteuer endlich durchsetzen. Wir haben zusammen mit Frankreich einen neuen Anlauf unternommen. Wir wollen in der EU eine Finanztransaktionssteuer nach dem Vorbild der französischen Finanztransaktionssteuer einführen. Mit der Besteuerung von Transaktionen auf im Inland emittierte Aktien machen wir den ersten Schritt. Die Einnahmen dieser Steuer sollen der EU zufließen. Dies ist jedoch nur der erste Schritt. Unser Ziel bleibt eine umfassende Finanztransaktionssteuer. Diese soll alle börslichen und außerbörslichen Transaktionen von Wertpapieren, Anleihen und Derivaten sowie alle Devisentransaktionen umfassen.

Die SPD will, dass alle ihren gerechten Beitrag zu einem sozialen Europa leisten.

Mit freundlichen Grüßen
Katarina Barley, MdB