(...) die von Ihnen geschilderte Problematik ist mir und den Fachpolitikerinnen und -politikern meiner Fraktion bekannt. Ich kann Ihren Unmut über die Auswirkungen des Gesundheitsmodernisierungsgesetzes aus dem Jahr 2004 gut nachvollziehen. Sie haben Ihre Verträge unter anderen Voraussetzungen unterschrieben. (...)
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Sehr geehrter Herr G.,
vielen Dank für ihre Nachricht zur Doppelverbeitragung bei Betriebsrenten. Gerne nehme ich hierzu Stellung.
(...) vielen Dank für Ihre Nachricht, mit der Sie auf die Cum-Ex-Geschäfte Bezug nehmen. Meiner Meinung nach dienen Aktiengeschäfte wie Cum-Ex dazu, den Fiskus und damit ehrliche Steuerzahler/innen zu schädigen. Das ist zunächst zutiefst unmoralisch. (...)
(...) ich halte die Cum Ex Geschäfte für absolut skandalös und moralisch verwerflich. (...)
(...) Die betrügerischen Cum/Ex-Gestaltungen waren Gegenstand eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses in der letzten Legislaturperiode. Dieser prüfte nicht nur das Vorgehen der Behörden, sondern auch die Entstehung und Entwicklung der Cum/Ex-Gestaltungen. (...)
(...) Diese lehnen wir natürlich seit langem und auch aus aktuellen Gründen ab. Sie schaden dem Staat und damit uns (fast) allen. Es profitiert nur eine kleine Gruppe sicher ohnehin schon sehr reicher Menschen. (...)