(...) herzlichen Dank für Ihre Frage. Auf Abgeordnetenwatch beantworte ich Fragen, die die Bürgerinnen und Bürger meines Wahlkreises an mich als Bundestagsabgeordneter stellen. (...)
(...) Das ist nur ein kleiner Ausflug gewesen, was wir als SPD in dieser Legislatur durchsetzen möchten. Dann geht es in den Umfragen auch wieder aufwärts, davon (...)
(...) es ist der richtige Weg, dass sich die SPD auf ihre Wurzeln besinnt. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und ihre Familien stehen im Mittelpunkt unserer Politik. (...)
(...) Ad 2. Im Fall Polens ist eine Distanzierung zur EU in mehreren politischen Themen zu beobachten. Ich bin mir allerdings nicht sicher, ob nach den Wahlen zum EU Parlament die polnische Regierung weiterhin ihre Ansichten zum Beitritt Polens zur Währungsunion aufrecht erhält. (...)
(...) Ob diese nun auch umgesetzt werden, gilt noch abzuwarten. Sollte die italienische Regierung weiterhin schwerwiegend gegen den vereinbarten Schuldenabbau verstoßen, muss die Einleitung eines Defizitverfahrens erneut geprüft werden. Im Rahmen dessen sollten als allerletztes Mittel der Wahl auch Sanktionen möglich sein. (...)
(...) so dass die Bundesregierung einen Entwurf eines "Grundsteuerreform-Umsetzungsgesetz" vorgelegt hat (...)