Frage an Hubertus Heil von Nora C. bezüglich Finanzen

Sehr geehrte Frau C.,

herzlichen Dank für Ihre Frage, wie die SPD der Ungleichheit in Deutschland entgegenwirken möchte.

Wachsende Ungleichheit ist eine zentrale Herausforderung unserer Zeit, weshalb ich Ihre Besorgnis verstehen kann. Angesichts dieser Herausforderungen muss die SPD als eine Partei in Regierungsverantwortung handeln. Dabei möchten wir auf vielfältige Weise der Ungleichheit entgegenwirken. Dies geht über die Veränderung und Anpassung von Steuersätzen hinaus.

Unsere Strategie zielt auf Zusammenhalt, Gestaltungswille und Handlungsfähigkeit ab. Wir setzen uns für dauerhaft mehr Investitionen in die Zukunftsfähigkeit unseres Landes ein. Das ist ein langer politischer Weg, den wir bereit sind Schritt für Schritt zu gehen.
Daran orientieren sich ebenfalls die sozialdemokratische Haushaltspolitik und der Bundeshaushalt für 2020. Insgesamt sind für dieses Jahr Ausgaben in der Höhe von 362 Milliarden Euro vorgesehen. 42,91 Milliarden Euro sind für Investitionen eingeplant, unter anderem für bessere Voraussetzungen im Bildungsbereich und in der Forschung, für eine leistungsfähigere Infrastruktur und für bezahlbares Wohnen eingesetzt.

Darüber hinaus stärken wir die Leistungsträgerinnen und Leistungsträger unserer Gesellschaft: Familien mit Kindern und Bürgerinnen und Bürger mit kleinen und mittleren Einkommen unterstützen wir direkt, zum Beispiel über Steuersenkungen in Höhe von 25 Milliarden Euro in dieser Wahlperiode oder durch die Abschaffung des Solidaritätszuschlages für 90 Prozent der Zahlenden. Für die 10 Prozent, die von dieser Abschaffung ausgenommen sind, gilt: je höher das Einkommen, desto höher auch die Zahlung. Ich freue mich, dass Personen mit kleinen und mittleren Einkommen in Zukunft nicht mehr mit diesem Zuschlag belastet werden. Aber auch indirekt über die Verstetigung der Förderung des sozialen Wohnungsbaus, den Ausbau der Ganztagsbetreuung, gebührenfreie Kitas oder die Förderung des ÖPNV und die Erhöhung des BAföG.

Wir wollen gute öffentliche Leistungen für die Menschen in unserem Land. Das gilt insbesondere auch für die Pflege, für die gesetzliche Rente oder auch für die Arbeitsverwaltung. Mit insgesamt 10 Milliarden Euro fördern wir alleine in diesem Jahr die Eingliederungsleistungen für Langzeitarbeitslose über den sozialen Arbeitsmarkt. Auch in Zeiten von Rekordbeschäftigung und vor dem Hintergrund einer konjunkturellen Abkühlung müssen wir mehr gegen Langzeitarbeitslosigkeit tun. Mit dem Teilhabechancengesetz, welches seit dem 01. Januar 2019 gilt, haben wir bereits eine gesetzliche Grundlage geschaffen, die es Langezeitarbeitslosen ermöglichen soll, schneller und leichter in das reguläre Berufsleben einzusteigen. Das Gesetz sieht unter anderem vor, dass für Betroffene über das Angebot der Jobcenter hinaus individuelles Coaching sowohl vor als auch während der Aufnahme einer neuen Arbeit angeboten wird. Zudem haben wir eine Bezuschussung der Arbeitsentgelte durchsetzen können. Als zuständiger Minister bin ich stolz auf die erfolgreiche Einführung des Gesetzes.

Sie fragten ebenfalls nach der Position der SPD zu einer Finanztransaktionssteuer (FTT). Die SPD setzt sich für die Einführung einer wirksamen Finanztransaktionssteuer ein. Hierzu werden ebenfalls Gespräche auf europäischer Ebene geführt.

Im Koalitionsvertrag ist vereinbart, dass die Bundesregierung zum Ziel hat, die FTT im „europäischen Kontext“ einzuführen. Diese europäische Lösung treiben wir mit Hochdruck voran. Bundesfinanzminister Olaf Scholz von der SPD hat bereits einen Vorschlag für eine Finanztransaktionssteuer vorgelegt, der für eine Mindestzahl von Ländern in Europa annehmbar ist. Die FTT soll für eine faire Besteuerung des Finanzsektors sorgen und dazu beitragen, dass sich alle Teile der Wirtschaft angemessen an der Finanzierung unseres Gemeinwesens beteiligen. Wir haben lange für eine deutlich weitergehende Besteuerung – auch auf Hochgeschwindigkeitshandel - gekämpft – und werden dies auch weiter tun.

Die FTT ist damit nur ein weiterer Baustein unserer Maßnahmen für ein gerechtes Steuersystem. Wir wollen damit die Voraussetzungen für die Finanzierung der Grundrente schaffen. Für Deutschland rechnen wir mit jährlichen Steuereinnahmen von rund 1,5 Mrd. Euro. Einen erheblichen Teil dieser Einnahmen werden wir für die Finanzierung der Grundrente verwenden. Damit wird ein zentrales Vorhaben für mehr Gerechtigkeit in unserem Land durch eine faire Steuer finanziert.

Auf die bisher erreichten Erfolge dieser Legislaturperiode sind wir stolz. Es gibt aber weiterhin noch viel zu tun. Mir persönlich ist es, besonders als Minister für Arbeit und Soziales, sehr wichtig auf dem Weg zu einem fairen, sozialen und gerechten Deutschland für jeden Bürger und jede Bürgerin unseres Landes ansprechbar zu sein.

Mit freundlichen Grüßen

Hubertus Heil