Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Sonja Grässle
Antwort von Sonja Grässle
CDU
• 25.04.2019

(...) Hier liegt das Problem auch bei der Nullzinspolitik der EZB. Da der Leitzins weiterhin bei Null und der Einlagenzins bei unter Null ist und wir nun in eine wirtschaftliche Rezension kommen werden, ist dies unerfreulich. Der Leitzinserhöhung gegenüber standen jedoch die hoch verschuldeten Staaten und Banken besonders in Südeuropa. (...)

Portrait von Annalena Baerbock
Antwort von Annalena Baerbock
Bündnis 90/Die Grünen
• 30.04.2019

(...) Stattdessen sieht unser Vorschlag vor, dass die Organspende nach dem Tod eine bewusste und freiwillige Entscheidung zu Lebzeiten war. Statt Stillschweigen als eine Freigabe der eigenen Organe zu bewerten, wie es der Vorschlag der Widerspruchslösung vorsieht, ist es zielführender, eine stets widerrufbare Entscheidung klar zu registrieren, verbindliche Information und bessere Aufklärung zu gewährleisten und die regelmäßige Auseinandersetzung mit der Thematik zu fördern. (...)

Portrait von Jens Bennarend
Antwort von Jens Bennarend
SPD
• 04.05.2019

(...) Tatsächlich gibt es in dieser Hinsicht einiges zu thematisieren und sehr kritisch zu hinterfragen, wozu ich durchaus bereit bin. Aber das ganze Geldsystem abschaffen zu wollen, wäre eine Zusage, die ich nicht machen kann, ohne sie aller Voraussicht nach zu enttäuschen. (...)

Portrait von Valentin Abel
Antwort von Valentin Abel
FDP
• 01.05.2019

(...) Interessenskonflikte innerhalb der EZB zwischen Geldpolitik einerseits und Überwachungsfunktion andererseits sind abzubauen. Bei allem notwendigen Ausbau digitaler Bezahldienste ist es mir wichtig, dass das Bargeld in Europa als sicherer Anker des Bürgers vollumfänglich erhalten bleibt.

Dr Hannah Neumann
Antwort von Hannah Neumann
Bündnis 90/Die Grünen
• 07.05.2019

(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Sie haben Recht: Während viele Menschen kämpfen müssen, um über die Runden zu kommen, erhöht eine kleine Gruppe von Wohlhabenden ihr Vermögen mit nutzlosen und unproduktiven Spekulationen auf dem internationalen Finanzmarkt und durch aggressive Steuergestaltung- und umgehung. Seit Jahrzehnten setzt die Europäische Union vor allem auf die wirtschaftliche Zusammenarbeit ihrer Mitgliedstaaten, während die soziale Situation der Menschen nur eine untergeordnete Rolle spielt. (...)

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