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(...) Im Augenblick sind weitere Steuersenkungen im Gespräch. Das Ziel der SPD ist es, mit Steuersenkungen wie der Abschaffung des Solidaritätszuschlages mittlere und niedrige Einkommen zu entlasten. (...)

(...) Zum einen braucht es ein Gesetz, damit die Beamtenbezüge dann erhöht ausgezahlt werden können. Zeit brauchen sowohl das Parlament als auch der Rat der Bürgermeister. (...)

(...) Dass es bei diesem Thema trotz der klaren Positionierung nicht vorangeht, liegt einzig und allein an den Finanzministern der EU-Mitgliedstaaten, die in Steuerfragen einstimmig entscheiden und eine ambitionierte europaweite Finanztransaktionssteuer bisher verhindern. Seit einigen Jahren arbeitet eine Reihe von Mitgliedstaaten, die grundsätzliches Interesse an der Einführung einer Finanztransaktionssteuer haben, im Rahmen der so genannten verstärkten Zusammenarbeit an diesem Thema. (...)