Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Hubertus Heil
Antwort von Hubertus Heil
SPD
• 27.06.2019

(...) Die Finanzierung der Grundrente fußt im Wesentlichen auf drei Säulen: Erstens generieren wir höhere Steuermittel, indem wir das Mehrwertsteuer-Privileg für Übernachtungen (sogenannte Mövenpick-Steuer) wieder abschaffen und die Finanztransaktionssteuer einführen. (...)

Portrait von Agata Reichel-Tomczak
Antwort von Agata Reichel-Tomczak
CDU
• 21.05.2019

(...) Ich verstehe und teile Ihre Empörung 100%ig und finde es fatal, dass das Konstrukt immer noch überhaupt möglich ist. Meine Position hierzu ist daher klar: null Toleranz. Wenn wir unsere EU erfolgreich retten und reformieren wollen,ist eine konsequente Bekämpfung von Betrug auf Kosten der EU-Bürger unsere Pflicht und es führt kein ehrlicher Weg daran vorbei. (...)

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