(...) Der Grund, der Hintergrund dieser Regelung liegt darin dass wir bestimmte spekulative Geschäfte nicht auf Kosten der Allgemeinheit möglich machen, beziehungsweise erleichtern Wollen. (...)
(...) Der Bundesrat hat dem Gesetz zur Einführung einer Pflicht zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen am 20.12.2019 zugestimmt. (...)
(...) Ich gebe zu dass sie vermutlich an etwas anderes denken, aber dann sollte man das auch so schreiben. Als Kleinanleger verstehen wir Privatleute die ihr Geld zum Vermögensaufbau oder zur Altersvorsorge anlegen. Diese profitieren vom günstigen Abgeltungssteuersatz. (...)
(...) grundsätzlich gilt, dass das Zuwendungsnießbrauchmodell gerade auch in den Gerichten immer wieder auf dem Prüfstand steht. (...)
(...) Als LINKE lehnen wir die Umlegung der Erhöhung der Grundsteuer auf die Mieter ab, da von der Steigerung des Grundstücks- und Immobilienmarktwerts alleine der Eigentümer profitiert. (...)
(...) wir streben als Freie Demokraten an, den Hebesatz zu reduzieren, um letztlich die Grundsteuerlast für alle zu verringern. In den letzten Haushaltsberatungen haben wir das bereits gefordert und auch gegenfinanziert. Unsere grundsätzliche Linie lautet: Alle Regelungen für Hamburg müssen mit Augenmaß umgesetzt werden, damit es nicht zu Mehrbelastungen, z. (...)