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Frage von Matthias S. • 25.06.2019
(...) Sie hatten mir damals Aktien als Alternative genannt und geschrieben, dass die Union nun den Aktienbesitz fördern möchte. Ich hatte daher gehofft, dass es vielleicht neue Förderinstrumente fürs Aktiensparen geben wird (ähnlich wie beim VL- oder Riester-Sparen) oder dass es wieder eine Spekulationsfrist von z.B. einem Jahr geben wird, damit man Aktien auch leichter zur Depot-Optimierung umschichten kann, ohne gleich extra Steuern auf Kursgewinne zahlen zu müssen. (...) Nun lese ich aber, dass genau das Gegenteil von der Bundesregierung geplant ist: Sie wollen uns den Erwerb von Aktien erschweren, bei jedem Kauf oder Verkauf einer Aktie sollen wir eine neue Steuer bezahlen, die Sie Finanztransaktionssteuer (FTT) nennen, obwohl die richtig spekulativen und gefährlichen Finanzprodukte von der Steuer befreit sein werden. Nur der normale einfache Aktionär soll besteuert werden, und dass obwohl Aktien bei der Bankenkrise/Finanzkrise überhaupt keine Rolle gespielt haben, wohl aber viele andere Finanzinstrumente, die Sie nicht besteuern wollen. Mir ist das schleierhaft, dass Sie jetzt so vorgehen, und das bei Rekordsteuereinnahmen der öffentlichen Haushalte. (...) Sehr übel stößt mir auf, dass Herr Scholz einen Staatssekretär von Goldman Sachs angestellt hat und nun die FTT so ausgestaltet, dass Firmen wie Goldman Sachs nicht betroffen sind mit ihren vielen seltsamen, intransparenten, spekulativen und gefährlichen Finanzinstrumenten. (...)
Antwort von Antje Tillmann CDU • 04.07.2019 (...) Die SPD verfolgt die Idee einer Finanztransaktionsteuer seit über 10 Jahren. Auf globaler Ebene und gestützt auf eine breite Bemessungsgrundlage hätte sie auch Sinn gemacht, weil sie dann geeignet gewesen wäre, die Stabilität der internationalen Finanzmärkte zu unterstützen. (...)
Frage von Klaus L. • 19.06.2019
Antwort von Stefan Müller CSU • 15.07.2019 (...) Bislang ist jedoch insgesamt noch keine Einigung darüber erfolgt, wie Mindereinnahmen für die Solidargemeinschaft aufgefangen werden könnten. Die Klärung dieser Frage ist meines Erachtens eine zwingende Voraussetzung, um überhaupt eine Änderung der aktuellen Rechtslage vornehmen zu können. (...)
Frage von Mirko H. • 17.06.2019
Antwort von Sören Pellmann DIE LINKE • 01.10.2019 (...) Zum zweiten Teil Ihrer Frage: Zur Innovationsförderung muss umfangreicher in die Hochschulen, besonders in Ostdeutschland, investiert werden. Hierbei muss die Wissenschaft im besonderen Maße zur Lösung der sozialen Spaltung sowie dem Wandel von Klima und Umwelt beitragen. (...)
Frage von Matthias K. • 17.06.2019
Antwort von Astrid Damerow CDU • 13.08.2019 (...) Zu Frage 5: Die Abschaffung des Solidaritätszuschlages wurde im Koalitionsvertrag, im März 2018, vereinbart. Weiterhin wurde für die Steuerzahler der Grundfreibetrag für das Steuerjahr 2019 erhöht. (...)
Frage von Sieglinde K. • 17.06.2019
Antwort ausstehend von Bettina Stark-Watzinger FDP Frage von Sieglinde K. • 17.06.2019
Antwort ausstehend von Hans Michelbach CSU