Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Matthias S. • 25.06.2019
Portrait von Antje Tillmann
Antwort von Antje Tillmann
CDU
• 04.07.2019

(...) Die SPD verfolgt die Idee einer Finanztransaktionsteuer seit über 10 Jahren. Auf globaler Ebene und gestützt auf eine breite Bemessungsgrundlage hätte sie auch Sinn gemacht, weil sie dann geeignet gewesen wäre, die Stabilität der internationalen Finanzmärkte zu unterstützen. (...)

Portrait von Stefan Müller
Antwort von Stefan Müller
CSU
• 15.07.2019

(...) Bislang ist jedoch insgesamt noch keine Einigung darüber erfolgt, wie Mindereinnahmen für die Solidargemeinschaft aufgefangen werden könnten. Die Klärung dieser Frage ist meines Erachtens eine zwingende Voraussetzung, um überhaupt eine Änderung der aktuellen Rechtslage vornehmen zu können. (...)

Portrait von Sören Pellmann
Antwort von Sören Pellmann
DIE LINKE
• 01.10.2019

(...) Zum zweiten Teil Ihrer Frage: Zur Innovationsförderung muss umfangreicher in die Hochschulen, besonders in Ostdeutschland, investiert werden. Hierbei muss die Wissenschaft im besonderen Maße zur Lösung der sozialen Spaltung sowie dem Wandel von Klima und Umwelt beitragen. (...)

Astrid Damerow
Antwort von Astrid Damerow
CDU
• 13.08.2019

(...) Zu Frage 5: Die Abschaffung des Solidaritätszuschlages wurde im Koalitionsvertrag, im März 2018, vereinbart. Weiterhin wurde für die Steuerzahler der Grundfreibetrag für das Steuerjahr 2019 erhöht. (...)

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