Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Ingo Wellenreuther
Antwort von Ingo Wellenreuther
CDU
• 18.07.2019

(...) Juli 2019 zu der geplanten Einführung einer sogenannten Finanztransaktionsteuer. (...) Die SPD verfolgt die Idee einer Finanztransaktionsteuer seit über 10 Jahren. (...) Dies würde aber voraussetzen, dass sinnvollerweise auch alle Finanzprodukte, die zum Entstehen der Finanzkrise beigetragen haben, in die Besteuerung einbezogen werden. (...) Wir haben uns dann darauf verständigt, eine Finanztransaktionsteuer zunächst zumindest auf europäischer Ebene einzuführen. (...) So mussten wir die Finanztransaktionsteuer schließlich auch mit Bedenken in unsere Koalitionsvereinbarung mit der SPD aufnehmen. (...) Auch über die Verteilung der Einnahmen aus der Finanztransaktionsteuer besteht noch keine Einigkeit. (...)

Portrait von Michel Brandt
Antwort von Michel Brandt
DIE LINKE
• 20.01.2020

(...) DIE LINKE fordert die Einführung einer solchen Steuer in Höhe von mindestens 0.1 %. Langfristig soll diese Steuer weltweit eingeführt werden. (...)

Michael Theurer
Antwort von Michael Theurer
FDP
• 05.07.2019

(...) Sie haben den Sachverhalt zur von der SPD geplanten Finanztransaktionssteuer schon gut zusammengefasst. Meine Kollegin im Vorstand der FDP-Bundestagsfraktion und Vorsitzende des Finanzausschusses im Bundestag, Bettina Stark-Watzinger, schrieb für „Focus Online“ erst gestern einen Gastbeitrag mit dem Titel „Nur Kleinaktionäre müssen zahlen: So trifft die Finanztransaktionssteuer die Falschen“ den ich voll unterstütze. Diesen finden Sie unter: https://www.focus.de/finanzen/boerse/gastbeitag-von-bettina-stark-watzinger-der-falsche-robin-hood-ueber-den-verzweifelten-versuch-die-finanzmaerkte-zu-zaehmen_id_10885526.html (...)

Portrait von Otto Fricke
Antwort von Otto Fricke
FDP
• 03.07.2019

(...) Dabei steht Japan mit seiner demographischen Struktur, genauer der im Weltmaßstab betrachtet außerordentlich hohen Lebenserwartung sowie der extrem niedrigen Geburtenrate, vor demographischen Herausforderungen, die definitiv in vergleichbarer Weise auch auf Deutschland zukommen und die sich auch im Staatshaushalt niederschlagen beziehungsweise niederschlagen werden. Insbesondere für die Sozialsysteme werden sich auch in Deutschland schon bald Herausforderungen durch die stetig alternde Bevölkerungsstruktur ergeben, die haushälterisch höchst relevant sind, machen doch die entsprechenden Etats bereits jetzt weit mehr als die Hälfte des Bundeshaushaltes aus. (...)

Portrait von Elisabeth Motschmann
Antwort von Elisabeth Motschmann
CDU
• 28.08.2019

(...) Bei den von mir auf Facebook geposteten Inhalten handelt es sich in keiner Weise um Werbung im Sinne des UWG. Insbesondere erhalte ich für den Inhalt meiner Facebook-Seite keinerlei finanzielle Zuwendung Dritter. (...)

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