Frage an Lothar Binding von Sabine R. bezüglich Finanzen
Guten Tag Herr Binding,
da Sie schrieben, das der der Staat wir alle sind und das gegenwärtig mehr als 100 Milliarden Euro, beziehungsweise ein Drittel der gesamten Kosten für die Altersvorsorge, aus dem Staatshaushalt (genauer: dem Bundeshaushalt) finanziert werden ergeben sich für mich folgende Fragen:
1.) Die Ausgaben für Pensionen der ehemaligen Staatsbediensteten beliefen sich bereits im Jahr 2018 auf 46,5 Milliarden Euro. Für die Hinterbliebenenversorgung wurden weitere 7,6 Milliarden Euro aufgewendet. Addiert ergibt das Aufwendungen von 54,2 Milliarden Euro – vier Prozent mehr als 2017.
Diese Zahlen sind weiter gestiegen: 2019 gingen weitere knapp 63.000 Beamte in Ruhestand.
Warum zahlen dann bis heute nicht ALLE in die Altersvorsorge ein?
2.) Warum zahlen bis heute nicht alle Beamte in die Rentenkasse ein?
3.) Warum zahlen bis heute nicht alle Freiberufler und Selbstständige in die Rentenkasse ein?
Mit freundlichen Grüßen
Sabine Rögner
Sehr geehrte Frau Rögner,
vielen Dank für Ihre Nachfragen. So habe ich endlich die Gelegenheit hier einmal eine sehr einfache Antwort zu geben:
Die SPD hat in Ihren Grundsatz-, Wahl- und Regierungsprogrammen die so genannte Erwerbstätigenversicherung für die Altersvorsorge beschlossen. Das wäre eine neue Basis für die gesetzliche Rentenversicherung (GRV).
Das bedeutet, dass "ALLE in das Altersvorsorgesystem" einzahlen, also alle Beamtinnen und Beamte, alle Freiberufler und Selbstständige und alle hauptberuflichen Parlamentarier. Damit keine Panik aufkommt, gilt natürlich Bestandsschutz – aber sobald die Erwerbstätigenversicherung eine Mehrheit im Deutschen Bundestag findet – ab dann gelten die neuen Regeln: Alle zahlen ein und alle haben Anspruch auf Auszahlungen aus der Erwerbstätigenversicherung, sobald die Rentenansprüche anstehen.
Leider war bisher zu keiner Zeit, seit ich (ab 1998) im Bundestag bin, dafür eine Mehrheit zu finden. Die SPD-Fraktion hat dieses Konzept schon oft vorgeschlagen ... wie übrigens auch die Bürgerversicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV).
Hoffentlich hilft Ihnen dies ein Stück weiter.
Viele Grüße, Ihr Lothar Binding
Weitere Fragen an Lothar Binding
Wenden Sie sich gerne an Ihre neue SPD-Abgeordnete aus Dresden, Rasha Nasr.
Meine Mitarbeiter haben als Antwort auf Ihre Frage vorgeschlagen: „Alles“.
Und damit haben sie recht, wenn „gefallen“ bedeutet, dass es mir dabei gut geht.
Ich erwähne dies, weil es im Petitionsausschuss nicht möglich ist, eine Petition "mangels Interesse" nicht zu behandeln
Ihre Frage zu unserem Programm lässt sich leicht beantworten. Wir werden das Ehegattensplitting für neu geschlossene Ehen ändern, Sie sind also nicht betroffen.