Frage an Martin Gerster von Michael W. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr Weber,

gerne erläutere ich die Hintergründe der von Ihnen angesprochenen Änderung in der Einkommensbesteuerung. Die längere Bearbeitungszeit bitte ich angesichts der besonderen Umstände in der Corona-Pandemie und dem damit verbundenen hohen Arbeitsaufkommen zu entschuldigen.

In dem von Ihnen angefügten Interview nennt mein Fraktionskollege und finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, Lothar Binding, bereits den wichtigsten Aspekt der Gesetzesänderung: Nur sehr wenige private Anleger fahren eine derart riskante Anlagestrategie, dass ihre Investitionen mit Termingeschäften abgesichert werden müssten. Eine solche Absicherung schützt zwar das Depot des individuellen Anlegers, geht aber im Falles des Kurssturzes letztendlich zulasten anderer Anleger. Eine solche Strategie steht selbstverständlich jedem frei. Allerdings stellt sich die Frage, ob das Eingehen hoher Risiken durch Verlustverrechnung – im bisherigen hohen Maße – steuerlich begünstigt, und so vom Gemeinwesen mitgetragen werden muss. Die SPD-Bundestagsfraktion ist der Ansicht: Muss es nicht.

Es ist völlig klar: Wer am Aktienmarkt hohe Risiken eingehen möchte, darf dies auch weiterhin tun, und kann diese Risiken z.B. mit Put-Optionen absichern. Auch weiterhin ist eine unterjährige Verlustverrechnung in Höhe von bis zu 10.000 Euro möglich, sofern die Gewinne mit Termin- oder Stillhaltergeschäften erzielt wurden. Und auch weiterhin können Verluste auf Folgejahre vorgetragen und verrechnet werden. Aber ich stehe dazu, dass die Änderung sinnvoll und sachgerecht ist. Die bisherige Regelung führte zur steuerlichen Begünstigung einer hochriskanten Anlagestrategie, die aus einer gesamtwirtschaftlichen Perspektive weder nachhaltig ist, noch realen Wert schafft. Dies korrigieren wir nun. Auf Ihren individuellen Fall darf und möchte ich nicht eingehen. Aber grundsätzlich existieren weniger riskante Strategien zur Kapitalanlage und Risikoabsicherung, die nicht zulasten Dritter geht. Hier hoffen wir, die Anreizsetzung hin zu nachhaltigerem Anlageverhalten zu verschieben.

Da Sie ebenfalls die Abgeltungssteuer explizit ansprechen: Grundsätzlich ist die SPD der Überzeugung, dass Arbeitslohn und Kapitalerträge steuerlich gleichgestellt sein sollten. Es ist schlicht nicht gerecht, dass mit der aktuellen Besteuerung ausgerechnet die Einkünfte gering besteuert werden, die tendenziell wohlhabenden Menschen zufließen, und Lohnarbeit gegenüber Kapitalerträgen fiskalisch benachteiligt wird.

Die Einführung der Abgeltungsteuer ist unseren früheren Erfahrungen mit Steuerhinterziehung und Kapitalflucht geschuldet. Peer Steinbrück begründete sie damals mit "Lieber 25 Prozent von X als 42 Prozent von Nix." Mittel- und langfristig setzen wir uns aber dafür ein, Kapitalerträge im Rahmen der persönlichen Einkommensbesteuerung heranzuziehen. So würde der individuelle Hintergrund – ob es sich etwa um Sparer und Kleinanleger handelt oder aber um Großanleger – steuerlich berücksichtigt. Denkbar und sinnvoll wäre eine Reform bei der Besteuerung von Kapitaleinkünften im Rahmen einer weiterreichenden Einkommensteuerreform, in der beispielsweise der Spitzensteuersatz erst bei höheren Einkommen und dafür etwas stärker greift.

Auch wenn die Stoßrichtung meiner Antwort Sie voraussichtlich nicht zufriedenstellen wird, hoffe ich, dass Sie die Argumentation nachvollziehen können. Mit freundlichen Grüßen, bleiben Sie gesund!

Martin Gerster