(...) vielen Dank für Ihre Anfrage über abgeordnetenwatch.com zum Thema externe Berater für die Bundeswehr. Sie weisen zu Recht darauf hin, dass bei der Auswahl und Vergabe von Beraterhonoraren Ungereimtheiten aufgetreten sind und dass deren Aufklärung im öffentlichen Interesse liegt. (...)
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(...) vielen Dank für Ihre Nachricht zum Thema Krankenkassenbeiträge auf Betriebsrenten und Direktversicherungen. SPD und die Unionsparteien haben erkannt, dass hier Handlungsbedarf besteht, und wir arbeiten an einem Lösungsvorschlag, den wir hoffentlich im Herbst dieses Jahres den Bürgerinnen und Bürgern präsentieren können. (...)
(...) Die öffentliche Verwaltung nutzt die Unterstützung externer Berater vor allem dann, wenn neuartige und komplexe Aufgaben zu bewältigen sind, moderne technische und wirtschaftliche Entwicklungen nutzbar gemacht werden sollen oder strukturelle Anpassungen an veränderte Rahmenbedingungen zu vollziehen sind. Ein sachgerechter Einsatz externen Sachverstandes kann der Verwaltung helfen, richtige Antworten auf neue und komplexe Fragestellungen in einem sich rasch verändernden Umfeld zu finden. (...)
(...) Durch die Ausreichung im sogenannten Windhundverfahren ist bei der Antragstellung der Sachverhalt des Mitnahmeeffekts festgestellt worden. Es ist jedoch eine Intention des Baukindergeldes gewesen, vermehrt neuen Wohnraum zu schaffen. (...)