Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) um die Stabilität in allen Branchen zu sichern (...)

(...) Um jedoch zu gewährleisten, dass die strafrechtliche Aufarbeitung rechtlich komplexer und grenzüberschreitender Steuergestaltungen sachgerecht erfolgen kann, wurde diese Verjährungsfrist im Zweiten Corona-Steuerhilfegesetz erneut erweitert. (...)

(...) altersbedingt ausgeschieden. Er wurde m. E. nie juristisch belangt. (...)

(...) Wir wollen den Steuerbetrug durch Cum-Ex endgültig bekämpfen. (...)

(...) Ich halte es für gewagt und nicht haltbar, der Bundesregierung und dem Bundesfinanzministerium zu unterstellen, man hätte hier bewusst weggesehen.  (...)

(...) Dieses Gesetz kann jedoch nicht für bereits verjährte Fälle gelten, da in diesem Fall das Rückwirkungsverbot greift. (...)