Frage an Hermann Schaus von Jochen T. bezüglich Finanzen
Wurde da im Anschluss irgendwer zur Rechenschaft gezogen will ich wissen?
In der Frankfurter Steuerfahnder-Affäre wurden 2006 mehrere Fahnder des Finanzamtes Frankfurt V für dienstunfähig erklärt und in den Ruhestand versetzt, nachdem ihnen ein Gutachter eine „paranoid-querulantische Entwicklung“ attestiert hatte. Die Betroffenen hatten sich wiederholt gegen die Anweisung von Vorgesetzten gewehrt, bestimmte Ermittlungen zu von Kunden der Deutschen Bank und Commerzbank begangenen Steuerhinterziehung in Milliardenhöhe einzustellen.Im Dezember 2015 wurde der Klage der Betroffenen wegen sittenwidriger und vorsätzlicher Falschbegutachtung vom Oberlandesgericht Frankfurt letztinstanzlich recht gegeben; der Gutachter musste vier Betroffenen insgesamt 226.000 Euro Schadenersatz zahlen. Strafrechtliche Ermittlung gegen Vorgesetzte der Betroffenen fanden nicht statt. Ein Untersuchungsausschuss des hessischen Landtags zu den Vorgängen wurde ohne Ergebnis beendet.
Sehr geehrter Herr Totzer,
vielen Dank für Ihre Frage, die ich leider nur teilweise beantworten kann, da der Sachverhalt schon länger zurückliegt und der seinerzeit dafür zuständige Abgeordnete unserer Fraktion bereits vor einigen Jahren ausgeschieden ist. Wir als DIE LINKE sind erst in 2008 in den Landtag eingezogen. Während der gesamten Zeit dieser politischen Auseinandersetzung standen wir direkt in Verbindung mit den Betroffenen vier zu Unrecht psychiaterisierten Steuerfahndern. Im Blickpunkt der politischen Auseinandersetzung stand für uns stets der seinerzeitige Finanzminister Weimar (CDU). Er ist aber bereits vor der von Ihnen erwähnten Entscheidung altersbedingt ausgeschieden. Er wurde m. E. nie juristisch belangt.
Herzliche Grüße
Hermann Schaus
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