Frage von Rudi G. • 29.11.2020
Antwort von Gregor Gysi Die Linke • 19.08.2021
Es ist zu befürchten, dass diese Mikrosteuer letztlich auf die Kunden umgewälzt wird.
Es ist zu befürchten, dass diese Mikrosteuer letztlich auf die Kunden umgewälzt wird.
Vermutlich hat sich die Frage zwischenzeitlich erledigt.
(...) Ich halte eine solche Prüfung durchaus für sinnvoll, um zu klären ob eine Beihilfe vorliegt, die bei der EU angemeldet werden muss. (...)
(...) Damit eine sinnvolle Beantwortung möglich ist, bitte ich Sie, Ihre Frage zu konkretisieren. (...)
(...) Ich bitte Sie, diese Fragen an das dafür zuständige Bundesministerium für Gesundheit zu richten. (...)