Frage an Ralf Niedmers von Peter S. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Niedmers,
ich beziehe mich auf die schriftliche Anfrage an den Senat "Nachgefragt: 23,5 Millionen Euro für das Gelände des Volksparkstadions?"
Darin bitten Sie den Senat um Auskunft zur beihilferechtlichen Prüfung des Kaufs des Geländes des Volksparkstadions, die von der GÖRG Partnerschaft von Rechtsan-wälten mbB durchgeführt wurde.
Wenn ich es richtig verstehe, kann ein solche Prüfung durch eine Rechtsanwaltskanzlei keine vollständige Gewissheit verschaffen.
Denn für die Beihilfeprüfung zuständig ist die Europäische Kommission. Das einzuhaltende Verfahren ist in Artikel 4 der einschlägigen Verordnung (EU) 2015/1589 beschrieben.
https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=celex%3A32015R1589
Ein Beschluss der Kommission müsste innerhalb von zwei Monaten nach
Anmeldung ergehen, also innerhalb einer vertretbaren Zeit.
Warum wendet sich also die Stadt nicht direkt an die Europäische Kommission?
Würde dies nicht Rechtsanwalts-Kosten sparen und Rechtssicherheit garantieren?
Ich danke für Ihr Interesse und verbleibe
mit freundlichen Grüßen
P. S.
Weitere Fragen an Ralf Niedmers
Sehr geehrter Herr Bensel,
in Beantwortung Ihrer Frage darf ich Ihnen folgenden Beschluss des Landgerichts Hamburg (Zivilkammer 24) vom 18. März 2009 auszugsweise zur Kenntnis geben:
(...) Zudem möchte ich als Fachsprecher für IT und Verwaltungsmodernisierung für eine noch einfachere und bürgerfreundlichere Verwaltung zu sorgen. Hier gilt es beispielsweise, Hamburgs führende Position im E-Government weiter auszubauen und noch mehr Informationen und Service im Internet anzubieten, damit der Bürger möglichst viele Formalitäten auf Wunsch auch schnell und bequem von zu Hause erledigen kann. (...)
Sehr geehrter Herr Bensel,
Sehr geehrter Herr Saß,