Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Geld ist genug da, es wird nur nicht effizient und zielgerichtet genug eingesetzt. Einfachere Verfahren, weniger Ressourcenverschwendung.

Der gleichmäßige Vollzug der Steuergesetze ist für die Union eine rechtstaatliche Verpflichtung. Vor diesem Hintergrund setzen wir uns unentwegt dafür ein, Steuerhinterziehung z.B. im Wege scheinansässiger Social-Media-Unternehmen zu bekämpfen. Deshalb fordern wir auch weiterhin, die Ermittlungsbefugnisse des Zolls hin zu einer echten Zollpolizei zu erweitern.

Als Rechtsstaatspartei drängen wir darauf, dass bei der Besoldung endlich den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts entsprochen wird. Das federführende Bundesministerium des Innern und für Heimat unter Innenministerin Nancy Faeser hat dazu einen Vorschlag gemacht, der sich derzeit in der Abstimmung zwischen den mitberatenden Ministerien befindet.

Ich hoffe Sie haben Verständnis dafür, dass ich hier keine Namen von den damit befassten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern veröffentlichen möchte.