Gibt es auch eine NULLRUNDE für Politiker?
Sehr geehrter Herr Heil,
die Inflation ist nicht gesunken, anhand der Preise müssen Bürgergeldempfänger mehr bezahlen wie auch Rentner. Jedes Jahr erhöhen sie die Diäten. Ganz davon abgesehen die Aufwandsentschädigungen und Pensionen in Höhen von bis zu 10.000 Euro im Monat. Welcher Rentner bekommt solche Summen?
Welche EINSPARUNGEN nehmen sie als Politiker vor? Es kann nicht sein, dass unsere Politiker sich alles gönnen (Friseur), Flüge auf Staatskosten usw. usw. Sie greifen in die Steuerzahlertöpfe, und wir müssen sparen? Wie passt das zusammen?
Daher meine Frage, gibt es bei ihnen auch eine Nullrunde? Welche Einschnitte gibt es bei unseren Politikern, die WIR bezahlen?
Weitere Fragen an Hubertus Heil
ich verweise auf meine Antwort vom 1. Juli 2024: https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/hubertus-heil/fragen-antworten/wann-hat-das-bmas-endlich-eine-antwort-zur-petition-abschlagsfreie-rente-ab-60-jahren-fuer-schwerbehinderte
Das Familienstartzeitgesetz fällt nicht in meinen Zuständigkeitsbereich als Arbeits- und Sozialminister, sondern unterliegt dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ)
Die gesetzliche Krankenversicherung wird bereits nicht nur durch die einkommensabhängigen Beiträge der Versicherten, sondern auch durch einen jährlichen Bundeszuschuss finanziert, der aus Steuergeldern stammt.
Solche Verbotsverfahren müssen gut abgewogen werden, da die Anforderungen für ein Parteiverbot sehr hoch sind, wie es aktuell auch bei der AfD diskutiert wird. Aus der Sicht meiner Fraktion wäre es jedoch ein großer Fehler, einen unzureichenden Antrag zu stellen, der negative Konsequenzen hätte.