Sie haben meine Rede zum Wohngeld gesehen. Ich mache dort deutlich, dass das Wohngeld an solche Menschen ausgezahlt wird, die ein Einkommen haben, also selbst arbeiten oder gearbeitet haben
So werden wir als Land Baden-Württemberg, speziell auf unsere grüne Initiative hin, ab 1.1.2023 über das sogenannte "Viersäulen-Modell" im Bereich der Krankenversicherung insbesondere für Beamtinnen und Beamten der niedrigeren Gehaltsklassen attraktivere und günstigere Wahloptionen anbieten.
Der Anspruch auf die EPP besteht unabhängig davon, ob Deutschland auch das Besteuerungsrecht am Arbeitslohn zusteht.
Im Koalitionsvertrag ist ein Verbot des Immobilienerwerbs mit Bargeld festgelegt worden. Aus Gründen der Geldwäscheprävention unterstütze ich dieses.
