(...) Nun zum Thema: von einer PKW-Maut halte ich gar nichts. Diejenigen, die sie aus dem Grund fordern, weil sie es ungerecht finden, dass wir in anderen Ländern Maut zahlen müssen, ausländische Fahrzeuge bei uns aber frei fahren, übersehen, dass die Einführung einer Maut nur für in Deutschland fahrende ausländische PKW nicht möglich ist, sondern die Maut dann alle treffen würde. (...)
(...) 1.) Es war das Ziel (im Übrigen in Übereinstimmung mit Automobilverbänden), bei der Wohnmobilbesteuerung von einer überwiegenden Hubraumbesteuerung zu einer Besteuerung nach Schadstoffausstoß zu gelangen. (...)
(...) Ganz generell halte ich ein Verlangen der Angabe der Kirchenzugehörigkeit an Banken für nicht zulässig. Allerdings muss in der heutigen Praxis z.B. dem Arbeitgeber diese Information auch gegeben werden. (...)
Sehr geehrter Herr Herrmann,
herzlichen Dank für Ihre Anfrage.
(...) Die Mitglieder des Haushaltsausschusses beraten und bewilligen den Bundeshaushalt und damit auch die Titelansätze für das Vorschlagswesen. Die Bewirtschaftung solcher Haushaltstitel ist aber Aufgabe und Verantwortung der Ministerien - im genannten Fall des Kanzleramtes. Das genaue Verfahren und die Auswahl von konkreten Vorschlägen ist ebenfalls Aufgabe der Exekutive und nicht der Legislative. (...)
Zur Bitte des Herrn Bürgermeisters Ullrich um Herstellung eines Kontaktes in Sachen Steuerkonzept hat mein Büro mit ihm persönlich Verbindung aufgenommen, um die von ihm gewünschte Diskretion zu gewährleisten, und bearbeitet sein Anliegen.