(...) Die Schaffung isolierter weiterer steuerlicher Ausnahmetatbestände ist deshalb keine nachhaltige Lösung. Derzeit ist daher nicht beabsichtigt, die Besteuerung von einzelnen Produkten zu verändern. Dies bezieht sich auch auf die von Ihnen angeregte Produktgruppe der nicht-alkoholischen Getränke, unabhängig von deren gesundheitsfördernder Wirkung. (...)
(...) Vor dem Hintergrund steigender Lebenserwartung und längerer Rentenbezugszeiten halte ich es für unumgänglich und auch zumutbar, einige Jahre der gestiegenen Lebenserwartung dem aktiven Berufsleben zuzuschlagen. Die schrittweise langfristige Anhebung der Altersgrenze für die Regelaltersrente auf das 67. Lebensjahr bis zum Jahr 2029 ist daher alternativlos und trägt dazu bei, in einem ausgewogenen Verhältnis zwischen den Generationen die finanzielle Grundlage und die Leistungsfähigkeit der gesetzlichen Rentenversicherung sicherzustellen. (...)
Sehr geehrter Beese,
Sehr geehrte Damen und Herren,
diese Frage wurde persönlich auf dem Postweg beantwortet.
Mit freundlichen Grüßen
Joachim Hörster MdB
(...) Im Wahlkampf hat sich die SPD klar gegen die Erhöhung der Mehrwertsteuer zum jetzigen Zeitpunkt ausgesprochen. Die Union hat sich an diesem Punkt durchgesetzt, aber immerhin haben wir eine Verschiebung auf 2007 erreicht, um 2006 zunächst Wachstumsimpulse zu schaffen. (...)