Frage an Hubertus Heil von Sandro H. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Heil,
Sie sprechen heute von einer "Sommerloch-Debatte", weil der Bund der Steuerzahler und auch Volker Kauder von der Union offen und vehement das Ende oder die Prüfung des Solidarpakts fordern.
Haben Sie Argumente für die dringend benötigten erheblichen finanziellen Mittel?
Es ist tatsächlich fragwürdig, warum 17 Jahre nach Einführung immer noch jeder Steuerzahler 5,5 in den OSten pumpen soll.
In Erwartung einer spannenden, offenen und ergiebigen Antwort
Sandro Heinze
Sehr geehrter Herr Heinze,
vielen Dank für Ihre Anfrage zur Prüfung des Solidarpaktes, auf die ich Ihnen gerne antworte.
Mit dem Beitritt der neuen Länder zur Bundesrepublik im Jahre 1990 hat das Ausmaß der Finanzkraftunterschiede zwischen den Ländern ein grundsätzlich neues Niveau angenommen. Die im Rahmen des Solidarpakts I und anschließend im Solidarpakt II bis zum Jahr 2019 festgeschriebenen Transfers an die neuen Länder sind Ausdruck des Willens, diesen Niveauunterschied durch eine gemeinsame Anstrengung aller Gebietskörperschaften in Deutschland zu überwinden.
Auch 17 Jahre nach dem Beitritt liegt die Wirtschafts- und folglich auch die Finanzkraft der neuen Länder insgesamt weit hinter dem Bundesdurchschnitt zurück. Die Steuerkraft der neuen Länder liegt trotz der hohen Transfers noch immer zwischen 30 und 40% des Durchschnitts aller Länder. Insofern bedeutet die im Solidarpakt II angelegte Degression der Transfers bereits eine große Herausforderung für die Haushaltspolitik in den neuen Ländern. Ein Eingriff in die Vereinbarungen zum Solidarpakt II und in den mit ihm verbundenen geltenden Länderfinanzausgleich, der zu zusätzlichen Einnahmeverlusten der neuen Länder führt, ist angesichts dieser Lage unvertretbar.
Mit freundlichen Grüßen
Hubertus Heil, MdB
Weitere Fragen an Hubertus Heil
Die gesetzliche Krankenversicherung wird bereits nicht nur durch die einkommensabhängigen Beiträge der Versicherten, sondern auch durch einen jährlichen Bundeszuschuss finanziert, der aus Steuergeldern stammt.
Solche Verbotsverfahren müssen gut abgewogen werden, da die Anforderungen für ein Parteiverbot sehr hoch sind, wie es aktuell auch bei der AfD diskutiert wird. Aus der Sicht meiner Fraktion wäre es jedoch ein großer Fehler, einen unzureichenden Antrag zu stellen, der negative Konsequenzen hätte.
Das neue Tierschutzgesetz sieht vor, dass die Anbindehaltung von Tieren – ob Esel, Ziege, Rind etc. – grundsätzlich verboten wird.
Das Familienstartzeitgesetz fällt nicht in meinen Zuständigkeitsbereich als Arbeits- und Sozialminister, sondern unterliegt dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ).