Frage an Georg Fahrenschon von Sandro H. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Fahrenschon,
mich würde Ihre Position zur Forderung des Bundes der Steuerzahler interessieren, die lautet, den Solidarzuschlag sofort abzuschaffen. Auch Volker Kauder denkt laut über - zumindest - eine Senkung nach.
Mit freundlichen Grüßen
Sandro Heinze
Sehr geehrter Herr Heinze,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Grundsätzlich stellen wir den Solidarpakt nicht in Frage, werden uns aber nach der Sommerpause im September mit dem Soli-Aufkommen genau beschäftigen.
Und je nachdem wie das Ergebnis dieser Prüfung ausfällt, kann dann ggf. eine Korrektur erwogen werden.
Mit freundlichen Grüßen
Georg Fahrenschon
Weitere Fragen an Georg Fahrenschon
(...) Der von Ihnen angesprochene Art. 16 des Bayerischen Besoldungsgesetzes (BayBesG), der die Anpassung der Besoldung normiert, sieht weder eine (...)
(...) Die von Ihnen angesprochene Verbesserung der Verbesserungd straßenseitigen Anbindung des Flughafens München war deshalb auch in meiner Zeit als Mitglied der Bayerischen Staatsregierung ebenfalls ein zentrales Anliegen. Ich halte es für dringend notwendig, weitere Fortschritte bei diesem Thema zu erreichen und beim Bund darauf zu drängen, dass auch er dem Thema die nötige Priorität einräumt. (...)
(...) auch im Hinblick auf die Maastricht-Kriterien zur Neuverschuldung und zur Gesamtverschuldung und die im Zuge der Föderalismusreform II neu eingeführte deutsche Schuldenregel halte ich ein Verbot der Staatenfinanzierung durch die Notenbanken für unabdingbar: Ansonsten wäre die Versuchung für Staaten sehr groß, das ihnen vorgegebene regelgebundene Schuldenniveau einzuhalten, indem sie mittels Druck auf die Zentralbanken eine wachstumsfeindliche Inflationspolitik betreiben statt den ökonomisch sinnvollen aber politisch schwierigeren Weg der Haushaltskonsolidierung (bspw. Ausgabenreduktionen) zu beschreiten. (...)
(...) Darin schlagen Sie vor, dass sich künftig die Euro-Mitgliedsstaaten nicht mehr an den Finanzmärkten, sondern bei der Europäischen Zentralbank (EZB) refinanzieren sollen. Tatsächlich ist es im Laufe der Geschichte immer wieder vorgekommen, dass sich Staaten direkt über die Notenbank finanziert haben. In der Folge wurden dadurch jedoch stets hohe Preissteigerungsraten oder gar Hyperinflationen ausgelöst. (...)