Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrte Damen und Herren,

Sehr geehrter Herr Schnabel,

vielen Dank für Ihre Frage.

(...) Wir werden daher an dieser Stelle weiter Überzeugungsarbeit bei unserem konservativen Koalitionspartner leisten müssen. Bei der anstehenden Erbschaftssteuerrechtsreform müssen selbstverständlich auch die im Lebenspartnerschaftsgesetz geregelten gegenseitigen Unterhaltsverpflichtungen von lesbischen und schwulen Paaren berücksichtigt werden. (...)

(...) Deshalb wird es zu einer Erbschaftsteuererhöhung kommen, wenn nicht die Freibeträge angemessen angehoben werden..Die Koalition plant als Ausgleich zur vollen Gleichstellung von Immobilien- und Geldvermögen Presseberichten zufolge, die Freibeträge für Ehegatten und Verwandte deutlich zu erhöhen. Wenn dann aber Eingetragene Lebenspartnerschaften erneut nicht gleichgestellt werden, wird deren Benachteiligung nochmals verschärft. Nach der heutigen Entscheidung des Bundesfinanzhofes zum Thema Erbschaftssteuer in der Eingetragenen Lebenspartnerschaft ist der Gesetzgeber erst recht dringend gefragt, zu handeln. (...)

(...) Um es gleich vorweg zu nehmen: Ich persönlich bin für die völlige Gleichstellung der eingetragenen Lebenspartnerschaft mit der Ehe. Damit wäre auch die Ungleichbehandlung bei der Erbschaftssteuer erledigt. (...)

(...) Den vom Lebenspartnerschaftsgesetz vorgezeichneten Weg der weiteren Anpassung setzt die Große Koalition aber nicht weiter fort. Es muss auch künftig eine klare Unterscheidung zwischen Ehe und Lebenspartnerschaft geben. (...)