Frage von Sven A. • 05.02.2007
Antwort von Bernward Müller CDU • 16.03.2007
Sehr geehrter Herr Ahr,
Anmerkung der Redaktion
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Frage von Winfried S. • 05.02.2007
Antwort von Kerstin Müller Bündnis 90/Die Grünen • 14.02.2007
(...) Januar 2007 in Kraft tretende abrupte dreiprozentige Mehrwertsteuererhöhung ist wirtschaftspolitisch falsch. Allenfalls vertretbar wäre eine schrittweise Anhebung – zum Beispiel in drei Jahresschritten, wenn die Mehreinnahmen vollständig zur Senkung der Lohnnebenkosten verwendet werden würden. (...)
Frage von Winfried S. • 05.02.2007
Antwort von Rolf Mützenich SPD • 05.02.2007
(...) Die Reform zur Unternehmenssteuer liegt bislang nur im Entwurf vor und wird sehr kritisch in unserer Fraktion diskutiert. Auch ich habe - ebenso wie die SPD in NRW - große Vorbehalte. (...)
Frage von Andreas B. • 04.02.2007
Antwort von Ilse Aigner CSU • 14.06.2007
(...) Es muss alles getan werden, um die staatliche Autorität der libanesischen Regierung zu stärken. Keineswegs sind die Zahlungen ausschließlich für die Überwindung der Kriegszerstörungen gedacht, sondern kommen viel mehr einer nachhaltigen Verbesserung der Lebensbedingungen der Libanesen zu Gute. Damit stärken wir die Regierung Siniora. (...)
Frage von Rene C. • 04.02.2007
Antwort von Antje Blumenthal CDU • 26.02.2007
(...) Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion arbeitet zurzeit intensiv daran, die gesetzliche Rentenversicherung dementsprechend zu reformieren. Wir stehen mitten in dieser Diskussion, aber es zeichnet sich schon jetzt ab, dass wir um zwei Maßnahmen nicht herumkommen werden: (...)
Frage von Klaus D. • 02.02.2007
Antwort von Rolf Stöckel SPD • 05.02.2007
(...) ich habe in namentlicher Abstimmung mit "Ja" gestimmt. (...)