(...) der von Ihnen angesprochene Referentenentwurf setzt ebenso wie der bayerische Vorschlag die Linie des Gesetzes zur Änderung von Vorschriften über die Tätigkeit der Steuerberater vom 24. Juni 2000 (7. (...)
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
(...) Beim kommunalen Wohnungsbau halte ich das Engagement von Privatinvestoren dann für sinnvoll, wenn sie effizienter oder günstiger arbeiten. Dadurch können die laufenden Kosten der Kommunen, beispielsweise für Sozialwohnungen gesenkt werden, was allen Einwohnern zu Gute kommt. (...)
Sehr geehrter Herr Krey,
vielen Dank für Ihre Frage vom 27. August 2007 zum Sachverhalt der Gleichstellung der Lebenspartnerschaften mit der Ehe im Bezug auf die Reform der Erbschaftssteuer.
(...) Wenn Sie tatsächlich derartige Schwierigkeiten bei der Erstattung Ihrer Reisekosten haben, kann ich Ihren Ärger gut verstehen. (...) Die Konditionen der Erstattung sind in § 6 Bundesreisekostengesetz in Verbindung mit § 4 des Einkommensteuergesetzes geregelt. (...)
(...) Es stellt sich dabei nämlich die Frage, ob die berechtigte Förderung und Privilegierung der Ehe noch deutlich genug zum Ausdruck kommt, wenn man die Begünstigungen auch anderen Lebensverbindungen zu Teil werden lässt und eine vollkommene Gleichstellung von Ehe und Lebenspartnerschaft anstrebt. (...)