Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Clemens Binninger
Antwort von Clemens Binninger
CDU
• 03.09.2007

(...) Beim kommunalen Wohnungsbau halte ich das Engagement von Privatinvestoren dann für sinnvoll, wenn sie effizienter oder günstiger arbeiten. Dadurch können die laufenden Kosten der Kommunen, beispielsweise für Sozialwohnungen gesenkt werden, was allen Einwohnern zu Gute kommt. (...)

Portrait von Eva Möllring
Antwort von Eva Möllring
CDU
• 29.08.2007

(...) Wenn Sie tatsächlich derartige Schwierigkeiten bei der Erstattung Ihrer Reisekosten haben, kann ich Ihren Ärger gut verstehen. (...) Die Konditionen der Erstattung sind in § 6 Bundesreisekostengesetz in Verbindung mit § 4 des Einkommensteuergesetzes geregelt. (...)

Portrait von Ingo Schmitt
Antwort von Ingo Schmitt
CDU
• 10.09.2007

(...) Es stellt sich dabei nämlich die Frage, ob die berechtigte Förderung und Privilegierung der Ehe noch deutlich genug zum Ausdruck kommt, wenn man die Begünstigungen auch anderen Lebensverbindungen zu Teil werden lässt und eine vollkommene Gleichstellung von Ehe und Lebenspartnerschaft anstrebt. (...)

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