Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Frank M. • 05.06.2007
Antwort von Volker Wissing FDP • 07.06.2007 (...) Die Steuereinnahmen sind derzeit auf Rekordhöhe. Anstatt diese konsequent für den Schuldenabbau zu nutzen, wird ein Ausgabenprogramm nach dem anderen aufgelegt. Egal ob Eltern- oder Betreuungsgeld: Mehreinnahmen werden derzeit vor allem für Mehrausgaben genutzt. (...)
Frage von Frank M. • 05.06.2007
Antwort von Otto Fricke FDP • 12.06.2007 (...) Die Tatsache, dass der Bund auch in guten Zeiten wie diesen nicht mit seinem Geld auskommt, finde auch ich sehr betrüblich. Dies liegt vor allem daran, dass die Politik generell dazu neigt, den Bürgern "Geschenke" machen zu wollen. Die meisten Bürgen nehmen diese "Geschenke" auch gerne an. (...)
Frage von Frank M. • 05.06.2007
Antwort von Ernst Burgbacher FDP • 13.06.2007 (...) Aber auch ein weiterer Vorteil läge in einem grundsätzlichen Neuverschuldungsverbot: Die handelnden Politiker könnten insbesondere vor Wahlen keine "Geschenke" verteilen. Solide Politik bedeutet eben auch, "reinen Wein einzuschenken" und nicht "auf Pump" und - wie Sie richtig feststellen - auf Kosten der kommenden Generationen zu leben. (...)
Frage von Ann-Kathrin J. • 04.06.2007
Antwort von Sönke Rix SPD • 21.06.2007 (...) Ziel der SPD-Bundestagsfraktion ist es, Vereinfachungen für den Wassertourismus und den Wassersport zu erreichen und Regeln daraufhin zu überprüfen, ob sie noch aktuell sind. Der eingebrachte Antrag „Attraktivität des Wassertourismus und des Wassersports stärken“ beinhaltet folglich Vorschläge, die dieser Zielsetzung entsprechen, also den Bereich Wassersport zu fördern und nicht zu überregulieren. (...)
Frage von Hans-Christoph S. • 04.06.2007
Antwort von Peter Albach CDU • 05.06.2007 (...) Sie schreiben, dass sich der größte Teil der Bürger der Bundesrepublik Deutschland im täglichen Leben sehr einschränken müsse. Wir reichen Staaten müssen uns ankreiden lassen, dass wir uns aus der Verantwortung stehlen für die, denen Wohlstand überhaupt verwehrt bleibt. Die führenden Industrienationen müssen handeln, weil der globale Wettbewerb unsere Sozialsysteme aushöhlt. (...)
Frage von Werner K. • 03.06.2007
Antwort von Werner Hoyer FDP • 14.06.2007 (...) Wir sind zuversichtlich, dass es gelingen kann, gemeinsam mit allen im Bundestag vertretenen Fraktionen eine Lösung zu finden, die im Ergebnis zu einer angemessenen, die Unabhängigkeit der Abgeordneten sichernden Entschädigung führt und gleichzeitig Schluß macht mit der beamtenähnlichen Versorgung bei der Alterssicherung. (...)