Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Sakis K. • 16.06.2007
Antwort von Otto Fricke FDP • 27.06.2007 (...) dass eine Steuerverschwendung von Politikern teilweise zur Verfolgung eines machtpolitischen Interesses billigend in Kauf genommen wird, kann ich mir nur schwer vorstellen, da eine solche billigende Inkaufnahme bedeuten würde, dass sich der entsprechende Politiker sagt: "na wenn schon". Dieses dürfte jedoch nur sehr seltene und moralisch unverantwortliche Fälle betreffen. (...)
Frage von Wolfgang B. • 14.06.2007
Antwort von Manfred Grund CDU • 15.06.2007 (...) Sie wollten wissen: Wie beantragt man die Opferpension? Erst einmal: Voraussetzung für die Antragstellung ist das Vorliegen einer Rehabilitierungsentscheidung eines deutschen Gerichtes oder einer Bescheinigung nach § 10 Abs. (...)
Frage von Holger D. • 14.06.2007
Antwort von Michael Kretschmer CDU • 18.06.2007 (...) Es bleibt so nur der Weg, in Europa auf eine Vereinheitlichung der Sätze für die Mineralölsteuer zu drängen. (...) Was den Mindestlohn angeht, kann ich nur davor waren, auf solch gut klingende Vorschläge einzugehen. (...)
Frage von Bernd G. • 14.06.2007
Antwort von Michael Hartmann SPD • 20.06.2007 (...) Das ist das eigentliche Ziel dieser Reform. Es geht nicht um Geschenke für Unternehmen und Unternehmer, sondern darum, für neue Arbeitsplätze und Investitionen in Deutschland zu sorgen und dabei gleichzeitig die Steuereinnahmen des Staates zu erhöhen und für mehr Steuergerechtigkeit zu sorgen. (...)
Frage von Friedrich H. • 12.06.2007
Antwort von Eduard Oswald CSU • 19.06.2007 (...) Bei dem von Ihnen gemachten Hinweis ist zu bedenken, dass die Mitgliedschaft in einer Kirche auf Freiwilligkeit beruht, damit auch heute schon der kirchensteuerpflichtige Bürger nicht gezwungen werden kann Steuern zu zahlen. (...)
Frage von Nikolaus D. • 12.06.2007
Antwort von Clemens Binninger CDU • 20.06.2007 (...) Im Jahr 2006 verteilte sich das Umsatzsteueraufkommen auf Bund, Länder und Gemeinden im Verhältnis 53% (Bund) zu 44,9% (Länder) zu 2,1% (Gemeinden). Aufgrund der Steuersatzerhöhung (und der Weiterleitung des Gegenwerts eines Prozentpunktes der Erhöhung an die Bundesagentur für Arbeit durch den Bund) ist im Jahr 2007 davon auszugehen, dass der Bund 54,4%, die Länder 43,6% und die Gemeinden 2,0% des Umsatzsteueraufkommens erhalten. (...)