Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Eduard Oswald
Antwort von Eduard Oswald
CSU
• 19.06.2007

(...) Ich bin überzeugt, dass die Opferpension ein echter Erfolg ist. Denn künftig erhält jeder politisch Verfolgte, der sechs Monate oder mehr inhaftiert war, strafrechtlich rehabilitiert wurde und eine Rente bezieht, eine Opferpension in Höhe von monatlich 250 Euro, ohne dass es auf seine Rente oder Pension ankommt. (...)

Portrait von Claudia Roth
Antwort von Claudia Roth
Bündnis 90/Die Grünen
• 28.06.2007

(...) Wie Sie sicher wissen, gibt es für die Teilnahme an diesen Reisen klare Regeln. Jeder Bürger und jede Bürgerin darf nur einmal an einer Besuchergruppenreise teilnehmen, Verwandten von Abgeordneten ist eine Teilnahme bei höchster Transparenz und beschränkt möglich. Damit soll erreicht werden, dass die Reisen tatsächlich den Bildungsauftrag erfüllen und nicht als „Kurztrip nach Berlin“ abgestempelt werden können. (...)

Portrait von Werner Hoyer
Antwort von Werner Hoyer
FDP
• 09.07.2007

(...) Das Angebot, die Arbeit des Deutschen Bundestages durch Besucherfahrten transparent und verständlich zu machen, steht - wie bereits gesagt - jedem interessierten Bürger offen und ist ein nicht zu unterschätzender Beitrag zur politischen Bildung. (...) Generell stehe ich einer möglichen Eigenbeteiligung, gegebenenfalls auch sozial gestaffelt, positiv gegenüber. (...)

Portrait von Gabriele Frechen
Antwort von Gabriele Frechen
SPD
• 22.06.2007

(...) Zum einen bevorzuge ich keine Bürger. Jede Bürgerin oder jeder Bürger, der sich bei mir für eine politische Informationsfahrt nach Berlin meldet, wird einmal dazu eingeladen. Dabei spielt es keine Rolle, ob die Bürger Parteimitglieder sind oder nicht. (...)

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