Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Als früherer Oberbürgermeister von Neumarkt war und ist es für mich selbstverständlich, dass auf Dauer niemand – auch keine staatliche Organisation – mehr Geld ausgeben sollte, wie er einnimmt. (...) Vor diesem Hintergrund stellt für mich die nachhaltige Begrenzung der Verschuldung der öffentlichen Haushalte nach wie vor die wichtigste Herausforderung dar. (...)

(...) Das Bundesministerium der Finanzen veröffentlicht die aktuellen Subventionszahlungen voraussichtlich erst im Oktober dieses Jahres, so dass ich an dieser Stelle keine genauere Aussage machen kann. Unter www.bundesfinanzministerium.de wird der 21. (...)

(...) Nur soviel: Fondsmanager werden nicht von der Politik bezahlt, sondern von den Anteilseignern. Es liegt vor allem an diesen, den Wert der erbrachten Leistungen zu beurteilen. (...)

(...) Anteilseigner. Die von Ihnen kritisierte „Steuersenkungsorgie“ bezieht sich ja vielleicht auf die von der SPD-geführten Bundesregierung durchgesetzte Erhöhung des steuerfreien Existenzminimums und die massive Senkung des Eingangssteuersatzes auf nun noch 15 Prozent?!. (...)

(...) Im Finanz- und Haushaltsausschuss arbeite ich zusammen mit meinen Fraktionskollegen und -kolleginnen für eine sozial orientierte Steuerpolitik. Leitlinie unserer Politik ist eine Besteuerung nach dem Grundsatz der Leistungsfähigkeit. (...)