(...) Zuständig für die Gewährung der SED-Opferpension sind die Landesjustizverwaltungen, in deren Geschäftsbereich die Rehabilitierungsentscheidung ergangen ist bzw. die von den Landesregierungen noch zu bestimmenden Stellen. (...)
(...) Ihre Erweiterung bis an die Grenze Russlands zielt unter dem Vorwand des Kampfes gegen Tyrannei und Terrorismus auf die Einrichtung von US-Stützpunkten zur Kontrolle der Energieströme ab. Damit schwächt die NATO elementar UNO und OSZE und teilt Europa sicherheitspolitisch. Sie leistet als Militärpakt keinen Beitrag zur Lösung der Überlebensprobleme der Welt, sondern vergrößert sie. (...)
(...) Die Erhöhung der Mehrwertsteuer durch die große Koalition war nicht nur ärgerlich, sondern ein glatter Wahlbetrug von Seiten der SPD. Es ist ärgerlich, wenn politische Aussagen vor einer Wahl zu reinen Lippenbekenntnissen verkommen. (...)
(...) der Bund hat nur begrenzte Zuständigkeiten im Bereich der Förderung von Bildung und Forschung. Ich bin dagegen, daß man die Ausgaben für Bildung und Forschung gegen die Augaben im Bereich des Verteidigungshaushalts (oder gegen andere Haushalte) ausspielt . Ich bin aber zutiefst davon überzeugt, daß die Zukunft unseres Landes von der Qualität unserer Bildungseinrichtungen sowie von dem Rang unserer Einrichtungen für Wissenschaft und Forschung abhängt. (...)
(...) Die deutschen Finanzbehörden haben sich darauf verständigt, dass eine Kontenabfrage vorher genehmigt werden muss und dass der Bürger hinterher von der Kontenabfrage zu informieren ist. Die Bank wird aber vorher der ermittelnden Behörde über die beabsichtigte Information des Bankkunden Bescheid geben. (...)