(...) Die überwiegende Ablehnung der Diätenerhöhung liegt nach meiner Einschätzung vor allem daran, dass bei allen bisherigen Diätenerhöhungen nicht nachvollziehbar war, warum die Diäten ausgerechnet zu diesem Zeitpunkt und um die entsprechende Höhe angehoben wurden. Dieses Problem wird mit der nun geplanten Diätenerhöhung gelöst, indem die Diäten und ihre weitere Entwicklung an die Bezüge von einfachen Bundesrichtern und Bürgermeistern kleinerer Städte angepasst werden (Besoldungsgruppe R6/B6). (...)
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Sehr geehrte Frau Helfritsch,
(...) So sehr ich Ihren Unmut verstehen kann, was diese Vorgänge betrifft, kann ich mich dazu nicht qualifiziert äußern. Als Bundestagsabgeordnete habe ich mich immer für das Ganztagsschulprogramm eingesetzt und mit Freude zur Kenntnis genommen, dass auch in meine Region beträchtliche Mittel geflossen sind. (...)
(...) Die Schere zwischen dem Anstieg der Abgeordnetenentschädigung im Vergleich zu anderen Einkommensgrößen war seit nahezu 30 Jahren immer weiter auseinander gegangen. Die jetzt erfolgte Anhebung der Diäten zum 01. (...)
(...) Ich denke, dass mein Arbeitsaufwand und meine Verantwortung als Abgeordnete durchaus mit der Belastung der genannten Bürgermeister zu vergleichen sind. Die Diäten wurden zuletzt Anfang 2003 angehoben. Wegen der schlechten wirtschaftlichen Entwicklung in den vergangenen Jahren hat der Bundestag zurecht darauf verzichtet, die Diäten anzugleichen. (...)