Frage an Rainer Wend von Michael B. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Hr. Wend,
seit Jahren wird alles teuerer. Jede Veränderung geben die Unternehmen unmittelbar an ihre Kunden weiter. Auch langt der Fiskus dem Arbeitnehmer derart tief in die Tasche, dass er auf das Jahr gerechnet länger für den Staat als für seine Familie arbeitet. Dazu kommt ein Reallohnverlust von fast 20 Jahren. Die Zeche für die Reformierung des Landes zahlen die Rentner, Arbeitnehmer, Arbeitslose und sozial Schwache, während andererseits die Politik eine gewaltige Umverteilung hin zu den Unternehmen, Reichen und Besserverdienenden vorgenommen hat.
Sie haben nun in der Sendung bei Frau Will heute sehr deutlich herausgestellt, wie wichtig Ihnen eine adäquate Bezahlung für Ihre Leistung ist. Damit stehen Sie nicht alleine. Auch ich möchte das gerne für mich in Anspruch nehmen dürfen. Doch leider arbeite ich nur im sozialen Bereich und so liegt mein Einkommen trotz einer abgeschlossenen Berufsausbildung, einem BWL-Studium, langjähriger Berufserfahrung und Führungsverantwortung in meinem Job mit einer täglichen Arbeitszeit von zehn bis zwölf Stunden weit unter dem Einstiegsgehalt eines BWL-Absolventen. Wenn ich zu meinem Arbeitgeber gehe, und mehr Lohn verlange, höre ich Kostendruck hier, Verträge da, billigere Konkurrenz dort etc. Letztendlich habe ich von dieser Seite keine Verbesserung meiner Einkommenssituation zu erwarten. Ganz im Gegenteil sind trotz der ach so notwendigen Reform der Unternehmensbesteuerung weitere Einschnitte für mich zu erwarten.
Können Sie sich vorstellen, dass ich von dieser Politik die Nase gestrichen voll habe?! Wo bitte bleibt der von allen so schön beschriebene Aufschwung für mich und meine Familie? Wieso darf sich Ihr Berufsstand die Höhe seiner Bezüge selbst bestimmen, wo Sie doch sowieso schon um ein vielfaches besser gestellt sind als der Großteil der Bürger dieses Landes, das Sie repräsentieren?
MfG Michael Becher
Sehr geehrter Herr Becher,
wie bereits in meiner Antwort an Frau Mölbert formuliert, geht es mir bei der Frage, ob meine Abgeordnetenentschädigung angemessen ist, nicht um den Vergleich mit anderen Einkommen. Bezahlung ist leider nicht immer gerecht. Die Tatsache, dass es in anderen Berufen zu geringe Gehälter gibt, kann aber nicht dazu führen, dass ich bei meinem Beruf Leistung und Gegenleistung nicht als Maßstab akzeptiere.
Die überwiegende Ablehnung der Diätenerhöhung liegt nach meiner Einschätzung vor allem daran, dass bei allen bisherigen Diätenerhöhungen nicht nachvollziehbar war, warum die Diäten ausgerechnet zu diesem Zeitpunkt und um die entsprechende Höhe angehoben wurden. Dieses Problem wird mit der nun geplanten Diätenerhöhung gelöst, indem die Diäten und ihre weitere Entwicklung an die Bezüge von einfachen Bundesrichtern und Bürgermeistern kleinerer Städte angepasst werden (Besoldungsgruppe R6/B6). Diese Orientierungsgröße wurde übrigens bereits 1995 im Abgeordnetengesetz festgeschrieben, allerdings nie in die Praxis umgesetzt. Aktuell liegen die Diäten um 9,4% unter der Besoldungsgruppe R6/B6, also genau um den Wert, um den sie in den kommenden zwei Jahren angehoben werden sollen.
Wie ich am Sonntag bei „Anne Will“ bereits gesagt habe, bereitet es mir keine Freude, die Erhöhung der Diäten selbst zu beschließen. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes müssen die Abgeordneten aber selbst über jede Erhöhung der Entschädigung entscheiden. Es ist nach dem geltenden Grundgesetz nicht möglich, diese Entscheidung auf eine unabhängige Kommission zu übertragen oder durch eine automatische Anpassung in der Höhe der durchschnittlichen Steigerung der Löhne und Gehälter zu ersetzen.
Ihre Aussage, die Politik der letzten Jahre sei eine einseitige Umverteilung hin zu Unternehmern und Besserverdienern auf Kosten der Arbeitnehmer gewesen, kann ich nicht teilen. Besonders zur Zeit der rot-grünen Bundesregierung wurde eine Reihe von Maßnahmen durchgeführt, von denen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer profitiert haben. So wurde im Rahmen der Steuerreform 2000 der Eingangssteuersatz von 25,9% auf 15% gesenkt. Damit sind die Steuersätze so niedrig wie noch nie seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland. Wir haben unter Bundeskanzler Gerhard Schröder mit der Einführung von Ganztagsschulen begonnen, die einerseits Eltern die Vereinbarkeit von Familie und Beruf erleichtern und anderseits auch Kindern aus sozial schwächeren Familien helfen, eine gute Bildung zu erhalten. Ebenfalls zu Zeiten der rot-grünen Regierung wurden die Grundlagen einer nachhaltigen Familienpolitik mit Instrumenten wie dem Elterngeld eingeleitet, von der vor allem Familien und Eltern mit geringeren Einkommen profitieren. Auch aktuelle Beschlüsse der Großen Koalition kommen den Arbeitnehmern zu Gute. So werden Arbeitnehmer durch die Senkung der Arbeitslosenversicherung auf 3,3 Prozent deutlich entlastet.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Rainer Wend
Weitere Fragen an Rainer Wend
(...) Leider erfordert eine solche gesetzliche Regelung aber einen Stichtag, also ein Datum, ab dem die (Neu-)regelung gültig ist. Auch wenn das dann im Einzelfall dazu führen kann, dass die Neuregelung als ungerecht empfunden wird. (...)
(...) der Vorwurf, die BaFin würde die von der Kaupthing Bank angekündigte Auszahlung blockieren, ist falsch. Das deutsche Moratorium hindert die Kaupthing Bank Island nicht daran, die Gelder direkt aus Island an die Einleger auszuzahlen. (...)
(...) Selbstverständlich wird hierbei auch umfangreich auf externen Sachverstand zurückgegriffen. Wenn diese Experten nach genauen Analysen und sorgfältigen Abwägungen zu dem Ergebnis kommen, dass die Auswirkungen einer Pleite der HRE für den Wirtschafts- und Finanzstandort Deutschland unkalkulierbar und weit teuerer wären als die bislang zur Verfügung gestellten Gelder, denke ich, dass man sich auf diese Beurteilung durchaus verlassen kann. (...)
(...) Ob es aber tatsächlich zu diesen von der Kaupthing-Bank angekündigten Rückzahlungen kommt, ist derzeit noch nicht endgültig absehbar. Kommt eine solche Lösung nicht zustande, gehe ich davon aus, dass mit dem Amtsantritt der neuen isländischen Regierung auch eine Lösung für das von Deutschland angebotene Darlehen gefunden wird und die Anleger von der isländischen Einlagensicherung entschädigt werden. (...)